Bukarest (ADZ) - Die Privatisierung der staatlichen Güterbahn, eine der Kernauflagen des IWF für den Abschluss eines neues Präventivabkommens mit Rumänien, ist zum Ping-Pong-Spiel zwischen den Entscheidungsträgern des Landes ausgeartet. Nach der jüngst erfolgten Aufforderung des Staatschefs, der Premier möge die politische Verantwortung für das Privatisierungsverfahren übernehmen, hat die Regierung am Mittwoch zwar per Verordnung dem Verkauf der CFR Marfă grünes Licht erteilt, hierfür jedoch auch den Segen des Obersten Verteidigungsrats des Landes (CSAT) gefordert.  Regierungschef Ponta erklärte, sich keineswegs vor der Verantwortung drücken zu wollen, doch habe der CSAT diese Privatisierung nun einmal genehmigt, daher solle er binnen 60 Tagen auch befinden, ob das Verfahren abgeschlossen werden könne. Sofern der Präsident von „gravierenden Problemen“ des Gewinners Grup Feroviar Român (GFR) wisse, die den Privatisierungsprozess beeinträchtigen könnten, sei der CSAT der richtige Ort, um diese anzuführen. Ohne einen Befund des CSAT „entfällt auch die Privatisierung der CFR Marfă“, so Ponta.

Doch ist die Forderung über ein CSAT-Gutachten zu einem von der Exekutive organisierten Privatisierungsverfahren präzedenzlos – sein Funktionsgesetz räumt dem Verteidigungsrat nämlich keine derartigen Kompetenzen ein. Die Präsidentschaft, die den CSAT-Vorsitz innehat, teilte mit, dass der Rat nicht beabsichtige, gegen das Gesetz zu verstoßen – der Premier möge „bitte dementsprechend nicht auf einen CSAT-Befund warten“, verlautete Präsidialsprecher Oprea.

Wirtschaftsanalysten geben dem Verkauf der CFR Marfă derzeit kaum eine Chance: Wegen des untransparenten Ausschreibungsverfahrens sei unklar, wie es um die Bonität der GFR bestellt sei und ob die Gruppe überhaupt ein Bonitätsschreiben vorgelegt habe. Auch gebe es zurzeit kein grünes Licht aus Brüssel für die in Aussicht gestellte Staatshilfe, nachdem Ex-Verkehrsminister Relu Fenechiu die Spielregeln mitten im Spiel geändert bzw. eine Konversion der mehrere  Hundert Mio. Euro schweren Schulden der Güterbahn in Aktien beschlossen hatte.