Bukarest (ADZ) – Der Streit um den Temeswarer Bürgermeister Dominic Fritz verschärft sich. Die PSD hat die Nationale Integritätsbehörde ANI und das Innenministerium aufgefordert, die Entscheidung des Präfekten von Timiș gerichtlich anzufechten. Dieser hatte gegen Fritz nach einem rechtskräftigen Urteil des Obersten Gerichtshofs lediglich eine sechsmonatige Kürzung seines Gehalts verhängt. (Die ADZ berichtete in der Vortagsausgabe ausführlich zum Fall.)

Nach Ansicht der Sozialdemokraten müsste das Mandat des USR-Politikers automatisch enden. Sie berufen sich auf das Urteil, wonach Fritz in einem Interessenkonflikt stand. Der Präfekt des Kreises Timiș, Paul Finta (USR), verweist dagegen auf die geltende Rechtslage. Ein Mandatsverlust sei nur bei einer festgestellten Unvereinbarkeit von Ämtern vorgesehen, nicht jedoch bei einem Interessenkonflikt.

Die PSD wirft Finta deshalb einen „skandalösen Amtsmissbrauch“ vor. Anstatt das Mandat des Bürgermeisters als beendet zu erklären, begnüge er sich mit einer „geringfügigen Strafe“. Die Partei fordert außerdem die Staatsanwaltschaft auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen Vertreter der USR einzuleiten.

Dominic Fritz wies die Angriffe zurück. „Ich werde nicht nachgeben. Ich werde weder Temeswar noch den Kampf für ein gerechtes Rumänien aufgeben“, erklärte der USR-Vorsitzende.

Parallel versucht die PSD, Fritz auch auf gesetzlichem Weg aus dem Amt zu drängen. Gemeinsam mit der AUR brachte sie Änderungsanträge zur Reform des Integritätsgesetzes erneut ins Parlament ein. Diese sehen eine rückwirkende Anwendung schärferer Strafen vor und sollten dazu führen, dass Fritz sein Amt verliert.

Der Senat hat den Gesetzentwurf als entscheidende Kammer bereits verabschiedet. Auch der UDMR stimmte gemeinsam mit PSD und AUR dafür. USR und PNL kritisieren die vorgesehenen rückwirkenden Regelungen als verfassungswidrig. Sollte das Gesetz in Kraft treten, dürfte die Frage der Verfassungsmäßigkeit vor dem Verfassungsgericht landen.