PSD wäscht ihre Hände in Unschuld

Partei lehnt Verantwortung für Krise ab

Bukarest (ADZ) - Die PSD weist Darstellung zurück, wonach die gegenwärtigen Haushaltsprobleme auf das hohe Defizit des Vorjahres zurückzuführen seien, so eine Pressemeldung der Partei. Es sei ein „primitiver Versuch“, die Öffentlichkeit mit der Behauptung einer „schweren Erblast“ zu täuschen und damit die gegenwärtigen Sparmaßnahmen zu rechtfertigen, heißt es dort. Die Sozialdemokraten haben 2024 überdies nicht allein regiert und der Ursprung des Defizits gehe ohnehin auf die Jahre unter bürgerlichen Regierungen zurück. Damals sei die Staatsverschuldung stark gestiegen, was später zu höheren Zinszahlungen geführt habe – von 18 Milliarden Lei im Jahr 2021 auf 29 Mrd. 2022. Die Hälfte der Kredite der PSD-geführten Koalition sei notwendig gewesen, um frühere Schulden zu bedienen. Die PSD-geführte Regierung habe gezielt massive Investitionen angestoßen: 2024 seien 120 Mrd. Lei in öffentliche Projekte geflossen, so in Infrastrukturvorhaben und Krankenhausprojekte, behaupten die Sozialdemokraten.

Vor allem Ex-Premier Marcel Ciolacu ätzt gegen die Sparmaßnahmen seines liberalen Nachfolgers Ilie Bolojan. Panik sei gefährlicher als das Defizit und blinde Austeritär führe nirgendwo hin, schrieb er auf FB.