Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat als entscheidendes Gremium ein Gesetz verabschiedet, das die Überweisung ausstehender Zahlungen an den Pharma-Konzern Pfizer im Konflikt um nicht abgenommene Covid-Impfdosen möglich macht. Für das Gesetz stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Reformisten sowie der UDMR und die Vertreter der anderen Minderheiten. Die rechten Populisten von der AUR kritisierten die Vorlage und wollen sie beim Verfassungsgericht angreifen.
Am 1. Juli 2026 hatte Pfizer die Konten des Flugsicherheitsdienstes Romatsa im Zuge eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gegen den rumänischen Staat von einem Brüsseler Gericht sperren lassen. Pfizer fordert von Rumänien rund 600 Millionen Lei, nachdem der Staat den Rechtsstreit mit dem US-Konzern über den Impfstoff-Kaufvertrag aus der Pandemiezeit verloren hat.
Im Parlament kam es vor diesem Hintergrund bei den Debatten zu heftigen Auseinandersetzungen. Die AUR warf der USR vor, durch ihre Gesundheitsminister während der Pandemie dem Staat eine hohe Schuld aufgebürdet zu haben und nun Rechtswidrigkeiten vertuschen zu wollen. Umgekehrt sieht die USR die Schuld bei der AUR. Menschen seien gestorben, weil unverantwortliche Politiker behauptet haben, dass Impfungen töten, so der USR-Abgeordnete Emanuel Ungureanu. Die PSD bemängelte ihrerseits, dass der damalige liberale Regierungschef Florin Cîțu und seine USR-Gesundheitsministerin Ioana Mihăilă aufgrund von Fehlkalkulationen zu viel Impfstoff bestellt hatten.





