Regierung erzielt Einigung mit Farmern und Spediteuren

Proteste und Blockaden ab sofort eingestellt

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Nach wochenlangen Protesten und etlichen Verhandlungsrunden hat die Exekutive am Wochenende nun endlich eine Einigung mit den vor allem bei Afumați vor den Hauptstadttoren protestierenden Landwirten und Spediteuren erzielt: Die von Regierungschef Marcel Ciolacu und Agrarminister Florin Barbu (beide PSD) eingegangene Einigung sieht zum einen ein sofortiges Aus der Proteste und zum anderen die umgehende Gründung eines zwischenministeriellen Komitees vor, das „mit den besten Lösungen für die Forderungen der Protestler aufwarten“ soll, hieß es anschließend in einer Presseerklärung der Regierung. Da die von den Farmern und Spediteuren beanstandeten Probleme in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ministerien fallen, soll jedes Ressort in besagtem Komitee durch einen Staatssekretär vertreten sein, dem auch Vertreter der Protestler angehören werden.

In ihrer Aussendung erinnerte die Regierung daran, bereits letzten Monat eine Reihe von Maßnahmen zugunsten der Landwirte und Spediteure beschlossen zu haben, darunter zusätzliche Subventionen für Tierzüchter, vor allem für die Zucht von Kühen und Büffeln, aber auch für Schweine- und Geflügelhaltung, sowie Subventionen für den Agrardiesel. Auch auf eine wichtige Forderung der Spediteure, nämlich jene betreffend den Ablauf der Roviniette just während des Wartens an einem Grenzübergangspunkt, sei eingegangen worden, fügte die Regierung hinzu.

Als Reaktion auf die in zahlreichen europäischen Ländern steigenden Bauernproteste hatte zudem auch die EU-Kommission letzte Tage eingelenkt und eine Verlängerung der Ausnahmen für brachliegende Flächen veröffentlicht. Mitgliedstaaten, die die Ausnahmeregelung auf nationaler Ebene anwenden möchten, müssen dies der Kommission innerhalb von 15 Tagen mitteilen.