Bukarest (ADZ) – Das Parlament hat am Dienstag den Misstrauensantrag, den PSD und AUR nach dem Koalitionsaustritt der Sozialdemokraten einbrachten, mit 281 Stimmen angenommen. Die Regierung von Ilie Bolojan (PNL) wird damit entlassen.

Die Urheber des Antrags hatten dem Premierminister vor allem vorgeworfen, durch seine Sparpolitik der Wirtschaft geschadet zu haben. USR, PNL und UDMR kündigten an, sich zwar an der Debatte, nicht aber an der Abstimmung beteiligen zu wollen.

Die Parteien schmiedeten vor der Abstimmung schon Pläne für die Zeit nach dem Misstrauensantrag. Ein Wechsel in die Opposition sei eine „plausible und gesunde” Option für die PNL, so Senatspräsident Mircea Abrudean. Auch USR-Chef Dominic Fritz versicherte, die Partei fürchte sich weder vor der Opposition noch vor Neuwahlen. Die PSD liebäugelt nach wie vor mit den bisherigen Regierungspartnern, will jedoch von Bolojan nichts mehr hören. Die AUR ist einer Koalition mit der PSD nicht unbedingt abgeneigt, doch müssten die Sozialdemokraten auf die „Chimäre einer pro-europäischen Koalition“ verzichten, gab AUR-Chef George Simion in den letzten Tagen trotz weiter aggressivem Ton gegenüber den Sozialdemokraten zu verstehen.

Die politischen Spannungen wirken sich inzwischen direkt auf den Devisenmarkt aus. Am Montag erreichte der Euro einen neuen Rekord von 5,1998 Lei, Dienstagmittag ist der Euro weiter auf 5,21 Lei gestiegen. Offenbar habe die Zentralbank 2,2 Milliarden Euro auf den Markt geworfen, um den Kurs zu halten – so zumindest deuten Experten den BNR-Bericht, der einen monatlichen Rückgang der Devisenreserven um diesen Betrag ausweist. Aus Armenien versuchte Präsident Nicușor Dan, die Märkte zu beruhigen: Rumänien werde an den prowestlichen Werten wie auch an den Defizitzielen festhalten.