Regierungsbildung: Der Staatschef feilt bereits an einem Plan B

Nicușor Dan empfiehlt politischen Parteien „mehr Verantwortungssinn“

Fünf Wochen nach dem Sturz der Regierung Bolojan ist ein neuer Premierminister weiterhin nicht in Sicht. Staatschef Nicușor Dan forderte die politischen Parteien auf, die Interessen des Landes über die eigenen Parteiinteressen zu stellen. | Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) – Nach dreitägigen Verhandlungen mit den Fraktionen steht fest: Der designierte Premierminister Eugen Tomac und sein Kabinett haben kaum Chancen, vom Parlament bestätigt zu werden. Entsprechend sah sich Staatspräsident Nicușor Dan am Mittwochabend genötigt, den politischen Parteien in einem knappen Pressestatement „mehr Verantwortungssinn“ ans Herz zu legen – sie alle seien aufgefordert, die Interessen des Landes endlich über die eigenen Parteiinteressen zu stellen. 

Medienberichten zufolge, die sich auf Präsidialamtskreise berufen, feilt das Staatsoberhaupt angesichts des drohenden Misserfolgs seines designierten Premiers bereits an einem Plan B: Dabei soll Dan einerseits die Vergabe des Regierungsauftrags an PSD-Chef Sorin Grindeanu nicht mehr ausschließen, zumal dieser auf die De-facto-Mehrheit bestehend aus PSD und AUR bauen kann. Andererseits zieht der Präsident jedoch weiterhin einen Technokraten als Regierungschef vor – wobei in diesem Szenario sein Berater Radu Burnete sowie Interims-Finanzminister Alexandru Nazare die besten Aussichten haben sollen, im zweiten Anlauf mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Da letzterer ein Ex-Liberaler ist, der seine Parteimitgliedschaft wegen seines Wechsels zur Nationalbank ruhen ließ, kann Dan mit dieser Personalie sogar die Hoffnung auf eine Wiederbelebung der verblichenen proeuropäischen Koalition verknüpfen: Im Fall seiner Designierung würde von Nazare als ehemaliges PNL-Mitglied nämlich erwartet, die liberalen „Putschisten“ um Interims-Innenminister Cătălin Predoiu und den Ilfover Kreisratschef Hubert Thuma zur Regierungsbeteiligung zu bewegen, während es dem Parteiflügel um PNL-Chef Bolojan freistünde, den Gang in die Opposition anzutreten.