Bukarest (ADZ) - Der PSD-Vorstand hat Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) am Mittwoch das Vertrauen entzogen, nachdem Parteichef Liviu Drangea ihm jüngst vorgeworfen hatte, „uns alle betrogen“ zu haben und nicht, wie versprochen, die von der PSD erhofften Eilerlasse (über Nichtigkeitsklagen und verkürzte Verjährungsfristen – Anm. d. Red.) bereitgestellt zu haben.

Regierungschefin Viorica Dăncilă beantragte am Abend bei Staatschef Klaus Johannis die Abberufung des 59-Jährigen, obwohl sie nur Stunden davor behauptet hatte, ihm die Möglichkeit eines Rücktritts einräumen zu wollen. Toader habe „viel versprochen und nicht alles gehalten“, was ihm der PSD-Vorstand nun vorgeworfen habe, sagte Dăncilă in einem kurzen Pressestatement.

Zum Nachfolger des wenig beliebten Ministers erkor die PSD einen noch umstritteneren Politiker – nämlich den als Hardliner geltenden Abgeordneten Eugen Nicolicea, der als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Unterhauses in den letzten Jahren maßgebend zur Verwässerung des Strafrechts beigetragen hat. Nicolicea gehört zum Parteiurgestein, er ist bereits bei seiner 7. Amtszeit. Der studierte Ingenieur, dessen Rechtskenntnisse auf einem Fernstudium an der „Diplomfabrik“ bzw. umstrittenen Universität „Spiru Haret“ beruhen, hatte 1994 für einen Eklat gesorgt, als er den früheren König Mihai I. zur Persona non grata erklären lassen wollte. Seither machte er vor allem als erklärter Feind der Korruptionsbekämpfung von sich reden.

Die Opposition lief prompt Sturm gegen die Personalie: Damit komme man „aus dem Regen in die Traufe“, sagte PNL-Chef Orban, während das Wahlbündnis USR-PLUS Staatschef Johannis ersuchte, Nicoliceas Bestellung unter keinen Umständen vorzunehmen.