Regierungskoalition: Fraktionen sind sich einig, dass sie uneins sind

Präsident angeblich mit Veto-Recht in puncto künftiger Minister

Bukarest (ADZ) – Die Spitzen von PSD, PNL, USR, UDMR zuzüglich der Minderheiten-Fraktion sind am Donnerstag im Beisein von Präsident Nicușor Dan zu einer weiteren Verhandlungsrunde zusammengetroffen, nachdem die bisherigen wenig bis nichts gebracht haben – de facto einigte man sich lediglich darauf, in den meisten Punkten uneins zu sein. Staatspräsident Dan gab sich nichtsdestotrotz optimistisch: Aus seiner Sicht seien vor allem bezüglich des zu schnürenden Sparpakets deutliche Fortschritte verzeichnet worden, die Arbeitsgruppen hätten immerhin bereits rund 80 Maßnahmen zur Senkung des ausgeuferten Haushaltsdefizits erörtert – da einige von ihnen durchaus „heikel“ seien, sei ein Konsensus eben schwerer zu erzielen. Über die allgemein erwartete Vergabe des Regierungsauftrags befragt, sagte Dan, dass es „möglicherweise“ noch diese Woche dazu kommen könnte, versprechen könne er allerdings nichts.

Sollte sich die Spitzen der Mainstream-Parteien zu einer Koalition durchringen, wird die PSD die meisten Portefeuilles erhalten, da sie immerhin die größten Fraktionen im Parlament stellt – laut Medien dürften sechs bis sieben Ministerien auf sie entfallen, darüber hinaus der Vorsitz des Unterhauses sowie der Chefposten bei einem der zwei großen Nachrichtendienste. Die PNL hofft auf vier bis fünf Portefeuilles und auf den Vorsitz des Oberhauses, den allerdings auch die USR für sich beansprucht, zuzüglich dreier Ministerien, während auf den UDMR zwei Ressorts entfallen dürften.

Unbestätigten Medienberichten zufolge soll sich Präsident Dan bezüglich der Zusammensetzung der küftigen Koalitionsregierung zudem eine Art Veto-Recht eingeräumt haben – er wird folglich unliebsame Personalien bzw. Ministervorschläge ablehnen können.