Budapest/Bukarest (ADZ) - Wien lenkt ein und hebt sein Veto zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf, nachdem die Innenminister Rumäniens, Bulgariens und Österreichs sowie die ungarische Ratspräsidentschaft nach ihren Gesprächen in Budapest eine Einigung auf künftige Maßnahmen in der Migrationspolitik verkündeten. Sie erkannten die erzielten Fortschritte bei der Eindämmung der irregulären Migration an und vereinbarten, die gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung der irregulären Migration nach Europa und in ihre Länder fortzusetzen. 

Eine formelle Entscheidung soll beim künftigen Rat der EU-Innenminister im Dezember fallen. Allerdings müssen laut der in Budapest verabschiedeten dreiseitigen Erklärung für eine anfängliche Dauer von mindestens sechs Monaten die Grenzkontrollen an den Landgrenzen zwischen Ungarn und Rumänien sowie Rumänien und Bulgarien weiter andauern, um potenzielle Änderungen in den Migrationsmustern durch den Wegfall der Binnengrenzen abzumildern. Während die Kontrollen an den bulgarisch-griechischen Grenzen entfallen, soll im Geiste der Solidarität an die EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei ein multinationales Polizeikontingent mit 100 Grenzschützern entsandt werden, an dem Rumänien mit 40, Österreich mit 15, Bulgarien mit 25 und Ungarn mit 20 Beamten beteiligt sein sollen. 

Dass Rumänien und Bulgarien zu wenig gegen illegale Migration unternahmen und deshalb überdurchschnittlich viele Asylbewerber unrechtmäßig in Österreich ankommen, war aus Sicht Wiens eine wesentlich Hürde im Wege der Erweiterung des Schengen-Raums. Im Vergleich der ersten drei Quartale der Jahre 2023 und 2024 waren jedoch in Österreich die illegalen Einreisen um 67 % und die Asylanträge um mehr als 57 % zurückgegangen.