Schwerpunkt Ukraine und Energiekrise: Staatschef bei EU-Gipfel in Prag

Johannis auch bei Treffen „Europäischer Politischer Gemeinschaft“

Staatspräsident Klaus Johannis | Foto: presidency.ro

Prag (ADZ) - Der gegenwärtig in Prag steigende zweitägige informelle EU-Gipfel, auf dem Rumänien von Staatspräsident Klaus Johannis vertreten wird, steht im Zeichen einer Antwort auf die von Russland vorgenommenen völkerrechtswidrigen Annexionen von ukrainischen Gebieten, aber auch des Schutzes der eigenen kritischen Infrastruktur angesichts der jüngsten Nord-Stream-Sabotage sowie der Energiesicherheit. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel visieren die Gespräche zudem eine „starke wirtschaftliche, militärische, politische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine“.

In wirtschaftlicher Hinsicht sollten bei dem informellen Gipfeltreffen vor allem die Teuerungen für Haushalte und Unternehmen sowie der Schutz der verwundbarsten Gruppen erörtert werden, die am meisten unter den hohen Energierechnungen zu leiden haben. 

Dem informellen EU-Gipfel in Prag ging am Donnerstag das erste Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ voraus – ein neues, auf Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus der Taufe gehobenes Format, das die 27 EU-Staaten mit insgesamt 17 europäischen Nicht-EU-Staaten zusammenbringen bzw. die Zusammenarbeit mit jenen europäischen Ländern verbessern will, die in absehbarer Zeit nicht in die Europäische Union aufgenommen werden oder dies gar nicht wollen. An dem ersten Treffen dieser neuen politischen Gemeinschaft nahmen unter anderen auch Großbritannien, die Türkei, die Ukraine, die Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und die Westbalkanländer teil, während Russland und Belarus erst gar nicht eingeladen wurden. Kernthemen der Gespräche waren Frieden und Sicherheit, die wirtschaftliche Situation, Energie und Klima sowie Migration und Mobilität.