Bukarest (ADZ) - Die internationale Überprüfungsmission hat am Dienstag das Fazit ihrer Verhandlungen mit den rumänischen Behörden zum Haushaltsentwurf 2014 bekannt gegeben. Im Rahmen seines neuen Präventivabkommens habe Rumänien seine Auflagen bisher erfüllt, auch seien „Fortschritte im Bereich der Strukturreformen“ erzielt worden, während die gescheiterten Privatisierungen „Rückschritte“ darstellen, sagte IWF-Chefunterhändlerin Andrea Schächter. Auch sei das Defizitziel 2013 von 2,2 auf 2,5 BIP-Prozent gelockert worden, 2014 gelte es, dieses nicht mehr zu verfehlen. Die Regierung habe daher ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Koppelung der Verbrauchssteuern an die Inflation, die Anhebung der Sprit-Akzisen und die Besteuerung baulicher Anlagen vorsieht. Die Behörden hätten zudem eine verbesserte Steuereintreibung versprochen, sagte Schächter.

Die von der Koalition in Aussicht gestellte Senkung der Sozialabgaben auf Arbeitgeberseite ist im Etatentwurf 2014 indes nicht erfasst worden. Laut IWF-Chefunterhändlerin sind die Haushaltseinnahmen nämlich zurückgegangen, während die Ausgaben mit Löhnen, Renten und Dienstleistungen gestiegen sind. Es stimme zwar, dass Arbeit in Rumänien stark besteuert werde, doch müsse für die Stützung der Wirtschaft ein anderes Maßnahmenpaket geschnürt werden, das auch eine ausgeweitete Besteuerungsbasis vorsehe, so Schächter.