Bukarest (ADZ) – Regierungschef Florin Cîțu (PNL) hat am Wochenende angesichts der wachsenden Kritik an den im Rechtsausschuss des Unterhauses vorgenommenen Änderungen des Gesetzentwurfs über die Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) hervorgehoben, auf „Nachbesserungen im Oberhaus“ zu hoffen. Wünschenswert sei ein Gesetz, das möglichst wenig vom Regierungsentwurf abweiche, sagte Cîțu der Presse.

Große Juristenverbände wie etwa das „Richter-Forum“ und der Staatsanwälte-Verband „Initiative für die Justiz“ zeigten sich ihrerseits empört von den im Unterhaus eingebauten „zusätzlichen Garantien“ für die Eigenständigkeit der Justiz bzw. der geplanten „Superimmunität“ für Justizbeamte: De facto werde letzteren eine Art Straffreiheit eingeräumt, die von der überwältigenden Mehrheit der Richter und Staatsanwälte nie gefordert worden sei. Dass gegen Justizbeamte künftig nur noch mit dem Segen eines „Verwaltungsorgans“ bzw. des Justizrates (CSM) ermittelt werden dürfe, sei „verfassungswidrig“ und „unvereinbar mit einem Rechtsstaat“. Der Unterhauspräsident sei aufgefordert, sich deswegen umgehend an die Venedig-Kommission und die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) zu wenden, hieß es in einer Presseerklärung der beiden Juristen-Verbände.

Der Klausenburger Richter Cristi Dănileț, ein ehemaliges CSM-Mitglied, verriss seinerseits den geplanten „CSM-Filter“ und verwies darauf, dass dieser de facto diskriminiert: Laut den vom Rechtsausschuss vorgenommenen Änderungen habe der Segen des CSM vor allem bei Verdacht auf Justizkorruption eingeholt zu werden, nicht aber auch in Fällen, in denen ein Justizbeamter etwa unter Mord- oder Vergewaltigungsverdacht steht, zeigte Dănileț auf.