Bukarest (ADZ) - Angesichts des nahenden Superwahljahres 2024 ist die Reformpartei USR bemüht, die Mitte-Rechts-Parteien zusammenzuschweißen, um eine möglichst solide Alternative zum sozialliberalen Koloss aufzubauen. Die USR hielt daher am Wochenende einen Sonderparteitag mit rund 800 Parteidelegierten ab, die die USR-Leitung zum einen mandatierten, einen „Mitte-Rechts-Pol“ in Angriff zu nehmen, und zum anderem die Kernthemen des Wahlkampfprogramms der Reformpartei verabschiedeten.

Zu den geladenen Gästen des USR-Sonderparteitages gehörten der Bukarester Oberbürgermeister Nicușor Dan, der Chef des frisch auf den Oppositionsbänken gelandeten Ungarnverbands (UDMR) Hunor Kelemen, PMP-Chef Eugen Tomac sowie der Vorsitzende der „Macht der Rechten“, Ludovic Orban.

UDMR-Chef Hunor Kelemen sagte den USR-Delegierten, sich unter Leidensgenossen zu wissen – seine Partei sei jüngst ebenso in die Opposition gedrängt worden wie die USR vor wenigen Jahren, letztere werde daher bestens nachvollziehen können, „wie es sich anfühlt, aufs Abstellgleis gezogen“ zu werden, nachdem man „ganze Arbeit“ geleistet habe. Seinerseits hob der Chef der „Macht der Rechten“, Ludovic Orban, hervor, dass die Kaufkraft der Bürger den „drastischsten Rückgang seit 2009“ verzeichnet habe, dem die PSD indes mit „leeren Versprechungen“ begegne.

Zu den verabschiedeten Kernpunkten des Wahlprogramms der USR gehören u. a. die Abschaffung von Sonderrenten und sonstigen Privilegien für Staatsbedienstete, eine Reform der Nachrichtendienste, die Festigung des Justizsystems, zunehmende Integration in die europäischen und euroatlantischen Strukturen, weitere Bemühungen in puncto Schengen-Beitritt, Regionalisierung, Umweltschutz und eine verantwortungsvollere Haushaltsführung.