Bukarest (ADZ) - Die Europaabgeordnete Diana Șoșoacă reicht erneut einen Kandidaturantrag für die kommenden Präsidentschaftswahlen ein – trotz der Ablehnung, die ihr das Verfassungsgericht noch im letzten November erteilt hatte. Ihr zufolge dürfe nämlich ein Kandidat rechtlich betrachtet nicht zweimal für die gleichen Gründe verboten werden.

Dass auch ihre populistischen Konkurrenten George Simion und Anamaria Gavrilă kandidieren, ordnet Șoșoacă als Teil eines ausgetüftelten Plans des Systems ein – Călin Georgescu sei eben nur ein trojanisches Pferd gewesen.   

In einem offenen Brief an US-Präsident Donald Trump kritisierte die Politikerin die Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts (CCR), die bestimmten Kandidaten die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen verwehren. Sie bezeichnete diese Eingriffe als eine „faktische Abschaffung“ der demokratischen Ordnung in Rumänien. Sie stehen in direktem Widerspruch zu demokratischen Prinzipien, da sie Kandidaten ohne eine rechtskräftige Verurteilung ausschließen. Dies untergrabe das Vertrauen der Bürger in die Demokratie – viele Rumänen glauben bereits nicht mehr an das politische System.