Bukarest (ADZ) - Präsident Traian Băsescu ist am Dienstag mit Premier Victor Ponta und den Ministern für Verteidigung sowie Inneres zu Beratungen zusammengetroffen, nachdem der Regierungschef die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Obersten Verteidigungsrates zur Ukraine-Krise gefordert hatte.

Nach den Beratungen hob der Staatschef erneut hervor, dass Rumänien weder die Annexion der Krim durch Russland noch die jüngst in Lugansk und Donezk stattgefundenen Unabhängigkeitsreferenden anerkenne. Aus Sicht der rumänischen Behörden deute derzeit zwar nichts auf einen Militärschlag der Russischen Föderation gegen die Ukraine hin, doch plane Moskau offenkundig deren Föderalisierung und sabotiere daher die Präsidentschaftswahl vom 25. Mai.

Auch gebe es keinerlei Anzeichen für den vom russischen Präsidenten angekündigten Rückzug seiner Truppen von der Grenze mit der Ukraine.

Bezüglich der Nachbarrepublik Moldau sagte der Staatschef, dass sie erheblichen Sicherheitsrisiken ausgesetzt bleibt, Rumänien spreche sich daher für eine Vorziehung der auf Ende Juni festgelegten Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Moldau aus – diese könne eventuell schon beim nächsten Ratsgipfel Ende Mai erfolgen. Dadurch würde nämlich den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, das Abkommen noch vor den Parlamentsferien zu ratifizieren.