Staatschef angeblich vor der Vergabe des Regierungsauftrags

Nicușor Dan soll auf PSD-USR-UDMR-Regierung drängen

Staatspräsident Nicușor Dan | Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Drei Wochen nach dem Sturz der Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) zeichnet sich zwar weiterhin keine Mehrheit ab, doch soll Staatspräsident Nicușor Dan nichtsdestotrotz mittlerweile die Vergabe des Regierungsauftrags ins Auge fassen, die noch in diesen Tagen erfolgen könnte. 

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll das Staatsoberhaupt in diesen Tagen PSD-Chef Sorin Grindeanu, Liberalenchef Ilie Bolojan, den USR-Vorsitzenden Dominic Fritz sowie UDMR-Chef Hunor Kelemen der Reihe nach zu neuen informellen Konsultationen gebeten haben, wobei sich die Fronten als nach wie vor verhärtet erwiesen. Dafür soll sich Präsidialberater Eugen Tomac als Dans vorläufiger Favorit für das Amt des Regierungschefs entpuppt haben – ein Vorschlag, der von keinem der anwesenden Parteichefs abgelehnt wurde. Tomac, der Chef der außerparlamentarischen Kleinpartei PMP ist, könnte entweder einem PSD- oder einem Technokraten-Kabinett vorstehen.

Laut Medien soll Präsident Dan zurzeit vor allem die USR, deren Gründer er immerhin ist, dazu drängen, ihren Beschluss bezüglich des Gangs in die Opposition rückgängig zu machen und einer Koalition mit der PSD und dem UDMR doch noch zuzustimmen. Die USR-Führung soll sich indes mehrheitlich dagegen aussprechen – eine Koalition mit der PSD würde de facto bedeuten, dass man sich politisch begrabe, so der Tenor. USR-Vize Radu Mihaiu sagte dem Nachrichtensender Digi 24 am Dienstag, es sei „völlig ausgeschlossen“, dass seine Partei einer PSD-Regierung unter Eugen Tomac als Premier angehören oder dieser im Parlament das Vertrauen aussprechen würde – die USR-Führung habe einen glasklaren Beschluss verabschiedet, an dem es nichts zu rütteln gebe und hinter dem die Partei geschlossen stehe, so Mihaiu.