Staatschef: „Habe niemals ein mich betreffendes Gesetz gewünscht“

Johannis will „dafür sorgen, dass es dieses nicht geben wird“

Foto: presidency.ro

New York/Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat angesichts des Koalitionszoffs um die von der PNL zu seinen Gunsten angeregte Wahlrechtsnovelle am Rande der in New York steigenden Generaldebatte der 79. UNO-Vollversammlung überraschend bekannt gegeben, sich diese „niemals gewünscht“ zu haben und nach seiner Heimkehr dafür sorgen zu wollen, „dass es sie auch nicht geben wird“. Ein Gesetz „für eine einzige Person“ dürfe es nicht geben, sagte das darauf angesprochene Staatsoberhaupt den rumänischen Journalisten.

Johannis’ angebliche Ambitionen auf ein Senatorenamt bleiben derweil in der Schwebe – weder dementierte noch bestätigte er sie, sondern stellte lediglich klar, dass die Angelegenheit samt möglichen Rechtslösungen, die es einem amtierenden Präsidenten ermöglichen würden, bei einer Allgemeinwahl auf Parteilisten anzutreten, „daheim“ besprochen werden sollten.

Bezüglich der Koalition, die infolge der von der PNL angestrebten, von der PSD jedoch abgelehnten Gesetzesnovelle faktisch vor dem Aus steht, sagte Johannis, mit beiden Koalitionspartnern wohl ein Gespräch führen zu müssen – immerhin habe das Land trotz des Wahlkampfs und seiner Schlagabtausche weiter regiert zu werden. In puncto Zukunft der aktuellen Koalition betonte der Staatschef, dass sich erst nach der Allgemeinwahl vom 1. Dezember anhand der von den Parteien eingefahrenen Ergebnisse entscheide, ob und welche Koalition möglich sei. 

PNL-Chef Nicolae Ciucă beeilte sich daraufhin in einer ersten Reaktion zu versichern, dass die umstrittene Gesetzesnovelle nie einer einzigen Person bzw. dem Staatschef gegolten habe, sondern als eine Art „Wiedergutmachung“ eingedenk des in der Verfassung verankerten passiven und aktiven Wahlrechts gedacht gewesen sei.