Riga (ADZ) - Angesichs des von Österreich angedrohten Vetos gegen Rumäniens Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengenraum hat Staatspräsident Klaus Johannis am Mittwoch erstmals einen abermaligen Aufschub des angestrebten Beitritts nicht ausgeschlossen: Sollte es keine Gewissheit in puncto Abstimmungsergebnis geben, wäre es vorzuziehen, das Votum lieber um „ein-zwei Monate“ zu vertagen, sagte Johannis auf einer Pressekonferenz anlässlich seines Besuchs in der lettischen Hauptstadt Riga.

Das Staatsoberhaupt hob hervor, dass Rumänien bestens im Bilde sei, „woher die Migranten kommen und über welche Routen“ – man stelle den „österreichischen Freunden“ die eigenen Daten und Erkenntnisse gerne zur Verfügung. Rumänien sei nie ein zentraler Teil der „Balkanroute“ gewesen, über die Migranten nach Mittel- und Westeuropa reisen, zudem „gibt es in Rumänien keinen unkontrollierten Zustrom an Migranten und hat es auch nie gegeben“. Dafür verfüge das Land jedoch „sowohl über das Potenzial als auch die Fähigkeit, Österreich unterstützend zur Seite stehen, um den Zustrom an Migranten einzudämmen“, so Johannis. Für Rumänien sei es auf jeden Fall wünschenswert, bis zum Ratstreffen der EU-Innenminister vom 8. Dezember alle Antworten zu liefern und Klarheit darüber zu haben, wo man stehe, so Johannis.

Innenminister Lucian Bode (PNL) reiste derweil am Mittwoch nach Wien, um seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner (ÖVP) zusätzliche Daten und Argumente zu liefern, dass das Schengengebiet durch eine Aufnahme Rumäniens „sicherer“ werde. Den Medien sagte Bode anschließend, sein Amtskollege habe ihm versichert, dass die jüngsten Schengen-Statements der österreichischen Behörden „nicht gegen Rumänien gerichtet“ gewesen seien.