Bukarest (ADZ) – Unter lautstarken Protesten der liberalen und rechtspopulistischen Oppositionsfraktionen von USR und AUR ist Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) mit der letzten Fassung des Pakets der geplanten steuer- und haushaltspolitischen Maßnahmen vor die beiden Kammern des Parlaments getreten. Seine Regierung stelle dazu die Vertrauensfrage, da „Rumänien es sich nicht mehr leisten könne, sich nur auf die Arbeit der ehrlichen Menschen zu verlassen, die ihre Steuern korrekt an den Staat abführen, während die anderen unbehelligt bleiben“, sagte der Premierminister. Ab nun werde jeder nach seinem Verdienst besteuert – man könne nicht Millionär sein, aber Steuern auf den Mindestlohn zahlen; nicht Supergewinne machen, aber dort, wo man sie macht, nichts abführen. Genauso wenig könne man automatisch einen Anspruch auf Prämien von Zehntausenden von Lei haben, nur weil man ins Büro geht, sagte der Regierungschef. 

Noch bis kurz vor der Ansprache durften Mitglieder des Parlaments Änderungen beantragen. Eingearbeitet wurde von den Vorschlägen, dass Banken für zwei Jahre nicht nur ein, sondern zwei Prozent Extrasteuern auf ihre Umsätze schulden werden.  

Nach Maßgabe des Verfahrens der Vertrauensfrage darf die Opposition binnen drei Tagen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen. Versäumt sie das oder prallt sie damit im Parlament ab, gilt das Paket als verabschiedet. Der UDMR ließ bereits verlauten, dass die Koalition sämtliche seiner Änderungswünsche berücksichtigt habe und er sich daher einem Misstrauensantrag nicht anschließen werde. Ohne seine Unterstützung bestehen allerdings kaum Chancen, die notwendige Anzahl der Unterschriften zu sammeln. Die USR kündigte immerhin an, mit dem Entwurf vor das Verfassungsgericht zu ziehen.