Bukarest (ADZ) - Angesichts des nahenden Superwahljahres 2024 drängen die mitregierenden Liberalen diese Tage erneut auf eine Wahlzusammenlegung, vor der sie sich in Anbetracht ihrer mauen Umfragewerte einige Zugewinne erhoffen. So forderte PNL-Sprecher Ionuț Stroe die Koalitionsspitzen jüngst auf, das Thema umgehend in Angriff zu nehmen, während Interims-Senatspräsidentin Alina Gorghiu darauf verwies, dass das Land in Wahljahren stets „paralysiert“ sei – sowohl auf Ebene der Kommunalverwaltungen als auch der zentralen Behörden sei „jedermann bloß auf die Wahlen konzentriert“. Es sei daher keineswegs im Interesse des Landes, es 2024 abermals dazu kommen zu lassen, so die liberale Politikerin. Gorghiu zufolge sollte entweder eine Zusammenlegung der Kommunal- mit der Parlamentswahl oder der Parlaments- mit der Präsidentenwahl ins Auge gefasst werden.

Der Seniorpartner in der Koalition zeigte sich diesbezüglich indes reserviert: Auf Koalitionsebene könne das Thema zweifelsfrei angeschnitten werden, doch habe die PSD hierzu „noch keine Meinung“, stellte Parteichef Marcel Ciolacu am Donnerstag klar, dabei auf die Empfehlungen der Venedig-Kommission sowie auf ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 verweisend, das eine Zusammenlegung von Kommunal- und Parlamentswahlen untersagt bzw. für nicht verfassungskonform befunden hatte.

Sollten die Koalitionsspitzen sich tatsächlich auf eine Wahlzusammenlegung einigen wollen, so werden sie den einschlägigen Beschluss bis spätestens Herbst fassen müssen, da Wahlrechtsänderungen gemäß Empfehlungen der Venedig-Kommission mindestens ein Jahr vor den eigentlichen Wahlen zu erfolgen haben und der erste Urnengang im Superwahljahr 2024 hierzulande im Herbst ansteht – nämlich die Kommunalwahl.