Bukarest (ADZ) - Am ersten Juli-Sonntag feiert die rumänische Justiz ihren Tag. Ressortministerin Alina Gorghiu (PNL) verdeutlichte zu diesem Anlass, dass einer der großen Engpässe des Systems zumindest ansatzweise gelöst worden sei: der Fachkräftemangel. Die Situation habe sich im Moment stabilisiert, da im letzten Jahr fast 750 neue Richter und Staatsanwälte in das System eingetreten sind und die Laufbahnsicherheit durch die Verabschiedung eines Gesetzes über die Ruhegehälter gewährleistet ist. Laut Gorghiu bestehen gute Aussichten, dass der noch immer sichtbare Personalmangel im System in einigen Jahren überwunden sein könnte. 

Die Justizministerin sprach mit dem Vertrauen in die Justiz auch ein weiteres akutes Problemfeld an. Professionalität und Leistung seien die besten Mittel, um das Risiko einer Untergrabung des Vertrauens zu vermeiden. Für ihr Haus sei von Vorrang, dass alle von rumänischen Gerichten verhängten Urteile auch vollstreckt werden und unter diesem Gesichtspunkt sei es sehr wichtig, die Flucht vor Haftstrafen zu bekämpfen, fügte Gorghiu hinzu.

Auch Generalstaatsanwalt Alex Florența nahm Stellung zu den Herausforderungen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem erschüttert haben. Skandale, unzureichend erläuterte und daher schwer verständliche Entscheidungen und Justizirrtümer haben einen Schatten auf die Behörden geworfen. 

Wie um sein Statement zu bestätigen, veröffentlichte der Oberste Gerichtshof eine wohl nur schwer nachvollziehbare Begründung für das Urteil von Anfang Juni, durch das ein Bestechlichkeitsverfahren gegen die frühere Tourismusministerin Elena Udrea eingestellt worden war. Vereinfacht argumentierten die Richter, dass sie sich einer Entscheidung des Gerichtshofs der EU, der die Weiterführung solcher Prozesse nahelegte, nicht fügen müssten: Der Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU über die Justiz sei ja aufgehoben worden.