Bukarest (ADZ) – Der mit der Regierungsbildung beauftragte Europaabgeordnete Eugen Tomac hat nach ersten Gesprächen mit PSD, PNL und USR keine feste Zusage für die Unterstützung seines geplanten Expertenkabinetts erhalten. Die drei großen Parteien des demokratischen Lagers wollen später zu einer Entscheidung kommen, sind aber skeptisch oder stellen Bedingungen. PSD-Parteichef Sorin Grindeanu machte nach dem Treffen mit Tomac deutlich, dass die PSD keinen Kurs unterstützen werde, der den „gescheiterten Sparansatz“ fortsetze. Die Partei lehnt Steuererhöhungen und Einschnitte ab und fordert niedrigere Mehrwertsteuersätze auf Grundnahrungsmittel und Medikamente sowie eine geringere Belastung kleiner und mittlerer Einkommen. Zudem müsse der Staat ausstehende Zahlungen an Unternehmen begleichen und verlustreiche Staatsfirmen sanieren oder privatisieren. Tomac sagte zu, dass niemand mehr neue Lasten zu tragen haben werde. Auch von PNL und USR kamen zurückhaltende Signale. PNL-Chef Ilie Bolojan und USR-Vorsitzender Dominic Fritz äußerten Zweifel, ob eine Regierung ohne klare politische Mehrheit die notwendigen Reformen durchsetzen könne. Beide Parteien wollen die Vorschläge des designierten Premiers immerhin zunächst prüfen.

Tomac erklärte dagegen, er habe bei den Gesprächen „Offenheit“ wahrgenommen und sei zuversichtlich, mehr als die erforderlichen 233 Stimmen für die Vertrauensabstimmung zu gewinnen. Eine Zusammenarbeit mit den populistischen Parteien schloss er kategorisch aus. Mit Kräften, die gegen die strategischen Interessen Rumäniens stimmten, werde er nicht verhandeln, sagte er. Tomac scheint damit nur die AUR zu meinen –  mit Vertretern der ultranationalistischen Splitterfraktionen im Parlament will er diskutieren. Die AUR hatte ihm ohnehin im Vorfeld jede Unterstützung abgesprochen.