Total-Patt bei Mehrheitsfindung: Regierungsauftrag verzögert sich

Favorit Tomac würde keine Mehrheit hinter sich bringen

Bukarest (ADZ) – Nach der Weigerung der Reformpartei USR, eine Koalition mit der PSD einzugehen, muss Staatspräsident Nicușor Dan seine Pläne über eine PSD-USR-UDMR-Minderheitsregierung mit seinem Präsidialberater Eugen Tomac als Regierungschef nolens volens begraben. Letzterer soll laut Medien zwar weiterhin gute Aussichten auf die Designierung haben, allerdings als Premier einer Technokraten-Regierung, für die es gegenwärtig keine Mehrheit gibt – weswegen das Staatsoberhaupt notgedrungen die Vergabe des Regierungsauftrags hinauszögern muss.

Um ihrem Parteichef Sorin Grindeanu den Regierungsauftrag in wirtschaftlich und haushaltspolitisch schwierigen Zeiten zu ersparen, scheint derzeit bloß die PSD bereit zu sein, Tomac als Regierungschef zu akzeptieren und ein Technokraten-Kabinett zu dulden – doch geht die Rechnung nicht auf, da Nicușor Dan auf einer Mehrheit ohne das rechtspopulistische Lager besteht, die ohne PNL und USR nicht zustande kommen kann. 

Dem liberalen Abgeordneten Octavian Oprea zufolge ist die PSD zurzeit auf Hochtouren bemüht, eine Mehrheit für Tomac zusammenzukratzen: Sowohl PNL- als auch USR-Parlamentarier seien in den letzten Tagen von Sozialdemokraten entweder direkt angesprochen oder angerufen worden – dabei habe es stets geheißen, dass „die beste Lösung die vom Staatspräsidenten vorgeschlagene Regierung“ wäre, eröffnete der PNL-Abgeordnete den Medien. Die PSD sei sich nur allzu wohl bewusst, dass sie im Fall einer Übernahme der Regierungsveranwortung die gleichen Maßnahmen wie der von ihr gestürzte Premierminister Ilie Bolojan (PNL) ergreifen müsste, was sie partout verhindern wolle. Entsprechend scheine sie aktuell bereit, „jeden Premier mit Ausnahme eines PSD-Mitglieds“ abzunicken, sagte Oprea.