Bukarest (ADZ) – UDMR-Chef Hunor Kelemen hat an die Spitzen der verblichenen Koalition appelliert, den dritten von Staatspräsident Nicușor Dan designierten Premierminister und dessen Kabinett vorbehaltslos abzusegnen – das Land benötige dringend eine neue Regierung, es sei bereits viel zu viel kostbare Zeit vergeudet worden, sagte der UDMR-Vorsitzende den Medien nach einem im Parlament gestiegenen Treffen mit PSD-Chef Sorin Grindeanu. Sobald die neue Regierung in Amt und Würden sei, könne jeder der früheren Koalitionspartner tun und lassen, was er wolle – nämlich entweder dem neuen Kabinett angehören oder eben den Gang in Opposition antreten, so Kelemen. Ideal wäre es selbstverständlich, wenn man darüber hinaus mittels einer „minimalen Vereinbarung“ auch einige Kernprojekte der neuen Exekutive abstecken könnte – etwa den Haushaltsentwurf 2027, Investitionsvorhaben und Defizitziel für das kommende Jahr sowie einige in der Schwebe gebliebene wesentliche Gesetzesvorlagen wie etwa jene betreffend die einheitliche Entlohnung im Staatssektor. Dadurch würde die künftige Regierung „in der Verantwortung der Mainstream-Parteien“ liegen, sie hätte zudem eine solide Mehrheit hinter sich. Ringe man sich nicht dazu durch, würden die Rechtspopulisten, allen voran die AUR, weiter den Ton angeben, während die Mainstream-Parteien bzw. PSD, PNL und der UDMR den Eindruck hinterließen, außerstande zu sein, eine Regierung zu bestätigen, argumentierte der UDMR-Chef.

Politikbeobachter verrissen indes Kelemens Vorschlag: Das aktuelle Patt gehe nicht auf die Kappe der politischen Parteien, sondern hauptsächlich auf jene des Staatsoberhauptes, das die bestehende de facto-Mehrheit zwischen PSD und AUR seit Monaten geflissentlich ignoriere, so deren Fazit.