Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Dekarbonisierung des Energiesektors als letztes entscheidendes Gremium verabschiedet. Der Übergangsminister für EU-Projekte Dragoș Pîslaru warnte dabei vor einer auf Bestreben der Sozialdemokraten und Rechtspopulisten eingeführten Klausel, die den Zugang zu Mitteln aus dem Aufbauplan PNRR gefährden könnte. Diese sieht vor, dass Kraftwerke die Braun- oder Steinkohle verstromen, erst dann schrittweise stillgelegt werden dürfen, wenn neue Kraftwerke mit vergleichbarer Leistung gebaut und in Betrieb genommen wurden.

Minister Pîslaru kritisierte den Vorstoß im Parlament scharf. Der Änderungsantrag löse kein aktuelles Problem, sagte er. Es bestehe keine unmittelbare Gefahr, dass ein Kohlekraftwerk kurzfristig abgeschaltet werde. Zugleich verstoße die Neuregelung gegen einen Meilenstein des PNRR.

Nach Angaben des Ministers ginge es um Vorgaben, die bereits mit der zweiten Auszahlungsrunde des europäischen Wiederaufbauprogramms verknüpft waren. Sollte Rumänien von den vereinbarten Zielen abweichen, könnte  das Land dazu verpflichtet sein,  Geld zurückzuzahlen.