Bukarest (ADZ) – Das Ständige Leitungsbüro der Abgeordnetenkammer hat überraschend die Gründung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die die Verschlankung der Legislative erneut in Angriff nehmen soll. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe soll ihre Tätigkeit formell kommende Woche aufnehmen und aus insgesamt 15 Mitgliedern bestehen, die ausgehend von der Stärke ihrer Fraktion festgelegt werden. Der neue Arbeitskreis soll vor allem die Gesetzesvorlagen zur Kürzung der Parlamentarierzahl eingehend prüfen.
Politikbeobachter werten besagte Arbeitsgruppe als ein probates Mittel der PSD, den UDMR unter Druck zu setzen, nachdem der Präsident der Abgeordnetenkammer, PSD-Chef Sorin Grindeanu, im Ringen um Stimmen für eine PSD-Regierung UDMR-Chef Hunor Kelemen erst letzte Tage gedroht haben soll, dass die Sozialdemokraten die Verschlankung der Legislative auf 300 Parlamentarier samt einer Anhebung der geltenden 5-Prozent-Parlamentshürde sowie eine Reform der Verwaltungseinheiten des Landes abnicken könnten – alles Reformprojekte, die der UDMR seit Jahren dezidiert ablehnt.
Die vom Rechtsausschuss des Unterhauses bereits abgesegnete Arbeitsgruppe hat sich in ihrer Tätigkeit nach folgenden Leitlinien zu richten: Verfassungstreue und Respekt gegenüber dem Prinzip der demokratischen Vertretung, Proportionalität zwischen der Bevölkerungszahl und der Anzahl der Parlamentarier-Mandate ausgehend von aktualisierten demografischen Daten bzw. des 2021 durchgeführten Zensus, Sicherung einer adäquaten Vertretung für Landeskreise mit einer geringeren Bevölkerungszahl sowie Sicherung der Vertretung der ethnischen Minderheiten im Einklang mit der Verfassung und der einschlägigen Gesetzgebung, teilte das Leitungsgremium des Unterhauses in einer Aussendung mit.
