Bukarest (ADZ) – Die Gewerkschaftskonföderation „Cartel Alfa“ und die AUR haben von Ombudsfrau Renate Weber verlangt, Verfassungsbeschwerde gegen die Kettenverordnung „ordonanța trenuleț“ einzulegen, teilte diese am Mittwoch laut Agerpres mit. Seitens „Cartel Alfa“ lägen Eingaben mehrerer Personen vor, die sie noch analysieren wolle. Als Grund führt „Cartel Alfa“ die mit der Verordnung einhergehenden Sparmaßnahmen wie das Einfrieren von Gehältern an – „oberflächliche und schädliche Lösungen für eine ohnehin fragile und verletzliche Wirtschaft“ – und schlägt statt dessen einen Plan zur Unterstützung der Wirtschaft vor, der auf effzienter Steuereintreibung, progessiver Besteuerung von Großbesitz und Investition in die soziale Infrastruktur basiert.
Die Polizeigewerkschaften Sidepol und Europol haben am Mittwoch eine Protestwelle im ganzen Land gegen die Kettenverordnung gestartet. Laut Europol verlieren Polizisten im Einsatz monatlich netto 1170 Lei durch Nichtauszahlung von Überstunden und Feiertagsarbeit, ein signifikanter Verlust. Die Proteste – Straßenblockaden, Streiks, Überstundenverweigerung – sollen bis zur Erfüllung der Forderungen weitergehen.