Bukarest (ADZ) – Entgegen Erwartungen vieler Juristen hat die Verfassungsinstanz am Montag mit einer Mehrheit der Stimmen der von PSD  und AUR unterstützten und umstrittenen Bestimmung stattgegeben: Personen, gegen die eine rechtskräftige Entscheidung wegen Unvereinbarkeit oder eines Interessenkonflikts vorliegt, sollen ihr Amt nach Inktafttreten des Gesetzes verlieren, wenn ihre dreijährige Kandidatursperrfrist noch nicht abgelaufen ist. Nach Angaben der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) üben 47 der 122 Personen, deren Sperrfrist noch läuft, weiterhin Ämter aus. Von diesen 47 Personen wurden 22 wegen eines Interessenkonflikts belangt und bekleiden weiterhin ein Amt – der prominenteste darunter ist der Temeswarer Bürgermeister und USR-Chef Dominic Fritz. 

Einstimmig als verfassungswidrig befand das Gericht stattdessen den Passus, nach dem Personen, die in einer „eheähnlichen Beziehung“ mit Amts- oder Mandatsträgern wohnen, zur Ablegung von Vermögenserklärungen verpflichtet sind. Der Begriff der „eheähnlichen Beziehungen“ sei unbestimmt und verstoße gegen Qualitätsstandards der Rechtslegung. Der Staat dürfe keine Verpflichtungen für Personen schaffen, die in einem vom Staat rechtlich nicht anerkannten Verhältnis leben.Die Klausel wurde von den Medien als Schlag gegen die Lebensgefährtin von Präsident Nicu{or Dan ausgelegt – doch Mirabela Gr˛dinaru hatte noch vor der Verabschiedung ihr Vermögen offengelegt.   

Das Parlament muss nun die Entscheidungen des Verfassungsgerichts einarbeiten. Der Senat hat sich zu einer entsprechenden Sondertagung bereit erklärt. Das neu verabschiedete Gesetz wird dann zur Ausfertigung dem Staatschef vorgelegt. Fraglich ist, ob es vor dem 31. August in Kraft treten kann, um rund 700 Millionen aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan nicht aufs Spiel zu setzen.