Brüssel/Bukarest (ADZ) - Finanzminister Marcel Boloș ist es laut übereinstimmenden Berichten zahlreicher Medien anscheinend nicht gelungen, die  EU-Kommission von der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Austarierung des Haushalts zu überzeugen. Boloș selbst hatte eingeräumt, dass die Kommission „skeptisch“ sei. 

Im Gespräch sind auf der Ausgabenseite u. a. der Abbau von rund 200.000 unbesetzten Stellen in staatlichen Behörden und Einrichtungen und die Zusammenlegung von Kostenstellen. Auf der Einnahmenseite will die Regierung multinationale Konzerne mit einer einprozentigen Umsatzsteuer belegen, mehrere Ausnahmen von den Abgabepflichten abschaffen und die Immobiliensteuern deutlich anheben. 

Die EU-Kommission geht von der Notwendigkeit aus, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent anzuheben und/oder den ermäßigten Steuersatz von neun Prozent für bestimmte Branchen abzuschaffen – das jedoch lehne Boloș im Gegenzug ab. Ein weiterer Vorschlag der Kommission zielt auf die Anhebung der Dividendensteuer von derzeit acht auf zehn Prozent ab.

Rumänien hofft auf ein Einlenken der Kommission zumindest beim Defizitziel. Mit 5,5 statt ursprünglichen 4,4 Prozent Defizit soll die Kommission nach Vorstellung Rumäniens einverstanden sein, da durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hohe Kosten entstanden seien, darunter höhere Investitionen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, mehr Rüstungsausgaben sowie direkte Unterstützung an die Ukraine und die Republik Moldau. Premierminister Marcel Ciolacu erklärte am Donnerstag, dass es diesbezüglich Akzeptanzsignale gebe. 

Mehr Klarheit könnte ein Austausch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Ciolacu bringen, der am Donnerstag (nach Redaktionsschluss) in Brüssel erwartet wurde.