Verteidigungsrat sagt Steuerhinterziehung den Kampf an

Zuständige Behörden sollen koordiniert gegen Betrugsnetzwerke vorgehen

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Bukarest (ADZ) – Der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) stuft Steuerhinterziehung weiterhin als ernsthafte Bedrohung für die wirtschaftliche Sicherheit des Landes ein. In seiner jüngsten Sitzung vom Montag rief das Gremium zu entschlossenen Maßnahmen auf: mehr Kontrollen, rasche Digitalisierung des Steuersystems und konsequente Rückforderung der Verluste für den Staat. Laut Präsidialamt schwächt Steuerbetrug nicht nur das Budget, sondern untergräbt auch die Leistungsfähigkeit öffentlicher Dienste und die Fairness unter Steuerzahlern. Die zuständigen Behörden müssten nun koordiniert und mit Nachdruck gegen Betrugsnetzwerke vorgehen.

Ziel sei ein kohärenter Rechts- und Kontrollrahmen mit klaren Eingreifmechanismen und Integritätsstandards für die Mitarbeiter. Die Regierung soll dazu auch strafrechtliche Verschärfungen vorschlagen, die nicht nur Täter, sondern auch Komplizen effektiver abschrecken.

Die Regierung verzichtete allerdings auf ihre Pläne zur Schaffung von Antibetrugsstellen der Steuerverwaltung auf Kreisebene. Finanzminister Alexandru Nazare (PNL) begründete dies mit Einsparungen und dem Ziel, Bürokratie und Entscheidungsfragmentierung zu vermeiden. Die Antibetrugsdirektion der Steuerbehörde ANAF bleibt damit nur regional organisiert.

Weitere Themen im Obersten Verteidigungsrat waren die Sicherheitslage im Kontext des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, die Entwicklung der Situation nach der Umweltkatastrophe beim Salzbergwerk Praid sowie eine Risikobewertung im Bereich Cybersicherheit.

Außerdem wurde besprochen, wie viele Streitkräfte Rumänien im kommenden Jahr für Einsätze und Operationen außerhalb der Landesgrenze zur Verfügung stellen kann.