Bukarest (ADZ) – Parlamentarier der Reformpartei USR haben im Oberhaus eine Gesetzesinitiative eingebracht, die vorsieht, dass ehemaligen Securitate-Mitarbeitern sowie rechtskräftig zu Haftstrafen Verurteilten ihre vom rumänischen Staat verliehenen Orden und Auszeichnungen entzogen werden. Eingedenk der Toten, Gefolterten und Bespitzelten des kommunistischen Regimes sei man damit um Gerechtigkeit bemüht – weder Spitzel noch Folterer oder zu Haftstrafen Verurteilte seien befugt, eine Auszeichnung des rumänischen Staates am Revers zu tragen, begründeten die USR-Parlamentarier ihren legislativen Vorstoß.

Sollte die Gesetzesinitiative vom Parlament verabschiedet und dem Staatsoberhaupt ausgefertigt werden, hat die Ordenskanzlei binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes von allen Ordensträgern ehrenwörtliche Erklärungen einzufordern, durch die diese bestätigen, keine formellen oder informellen Mitarbeiter der kommunistischen Geheimpolizei gewesen zu sein. Auch soll die Liste aller Ordensträger des rumänischen Staates an den Landesrat zum Studium der Securitate-Archive weitergeleitet werden, um Presse und Bürgern zwecks Überprüfung zur Verfügung zu stehen.