Bukarest (ADZ) – Der Wahlkampf für die Präsidentenwahl vom Mai startet offiziell in wenigen Tagen bzw. am 4. April, doch ist aus Sicht der Zivilgesellschaft längst nicht genug getan worden, um ein weiteres Debakel wie die Wahlannullierung von letztem Jahr zu vermeiden. Entsprechend forderte der Thinktank Expert Forum die Ständige Wahlbehörde AEP am Montag auf, Einnahmen und Ausgaben der insgesamt elf Präsidentschaftsanwärter ab sofort wöchentlich zu veröffentlichen.

Wie der für Wahlbeobachtung zuständige Experte des Thinktanks, Septimius Pârvu, erläuterte, sind laut geltendem Wahlrecht politische Parteien und parteifreie Kandidaten verpflichtet, alle Einnahmen, allen voran Spenden, sowie Ausgaben innerhalb von drei Tagen nach Erhalt/Tätigung bei der AEP zu melden. Allerdings sehe der aktuelle Rechtsrahmen nicht vor, dass besagte Daten von der Wahlbehörde anschließend auch veröffentlicht werden, hob Pârvu hervor. Aus diesem Grund sei es für NGOs im Spätherbst auch unmöglich gewesen rechtzeitig zu eruieren, dass mit der Wahlkampffinanzierung des damaligen Präsidentschaftsanwärters Călin Georgescu etwas nicht stimme, da man überhaupt nicht gewusst habe, dass dieser seinen Wahlkampf mit Null Finanzmitteln betrieben haben will.

Expert Forum zufolge veröffentlicht die AEP Daten bezüglich der Wahlkampffinanzierung der Kandidaten zumeist nach Gutdünken – letzten Spätherbst etwa habe sie die Datenveröffentlichung urplötzlich „inmitten der Wahlkampfzeit“ gestoppt. Von daher fordert der Thinktank die Wahlbehörde nun auf, eine Entschließung zu verabschieden, die sowohl Modus als auch Häufigkeit der Veröffentlichung besagter Daten festlegt. Zuzüglich sei die AEP aufgefordert, einschlägige Wahlrechtsänderungen anzuregen, so Expert Forum.