Bukarest (ADZ) – Ombudsfrau Renate Weber plant, gegen eine der zuletzt erlassenen Notverordnungen der Regierung Bolojan vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Die Verordnung, die unter anderem Entscheidungen zum Rüstungsprogramm SAFE trifft, sei vom Kabinett erst nach dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum verabschiedet worden. Weber sieht darin einen beispiellosen Verfassungsbruch: Seit Inkrafttreten der Verfassung 1991 habe eine abgesetzte Regierung noch nie eine solche Vorschrift erlassen. Der Zeitung Gândul nannte Weber mehrere verfahrenstechnische Mängel, die insgesamt zur Verfassungswidrigkeit führen würden. Eine erste Fassung der Verordnung sei demnach am 4. Mai gebilligt, am Folgetag jedoch von zwölf Ministerien umfangreich geändert  worden –  noch bevor der Gesetzgebungsrat sein Gutachten abgab. Dann stürzte die Regierung. Dennoch sei der Text im Amtsblatt des 4. Mai erschienen, rügt die Ombudsfrau. Zudem schickte das Kabinett die Verordnung an den Senat und nicht  an die Abgeordnetenkammer, die laut Verfassung zuständig war.