Bukarest (ADZ) – Das Unterhaus ist am Montag zu einer weiteren außerordentlichen Tagung zusammengetreten, die diesmal bloß zwei Tage dauert. Dabei wollen die Abgeordneten mehrere überfällige Gesetzesinitiativen verabschieden – darunter eine, die zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gehört und finanzielle Hilfen für Senioren vorsieht, die aus einem Pflegeheim zurück in die eigene Wohnung oder Gemeinschaft ziehen wollen. 

Ein weiterer PNRR-Meilenstein, nämlich das Gesetz über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor, hat indes kaum Chancen, diese Woche verabschiedet zu werden, da die Fraktionen diesbezüglich nach wie vor auf keinen gemeinsamen Nenner kommen und die Gewerkschaften dagegen Sturm laufen. Zwar treffen die Spitzen der PSD, PNL, USR sowie des UDMR deswegen am Dienstag zu einem „technischen Gespräch“ auf Schloss Cotroceni zusammen, doch bleiben die Aussichten auf eine fristgerechte bzw. bis Monatsende erfolgende Verabschiedung der umstrittenen Gesetzesvorlage äußerst gering.

Da der Widerstand gegen das neue Entlohnungsgesetz vor allem von der PSD geschürt wurde, warf Interims-Vizepremierministerin Oana Gheorghiu den Sozialdemokraten im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi24 vor, wegen der eigenen politischen Interessen eine Reihe roter Linien überschritten zu haben: Die Partei habe politische Verhandlungen in einen handfesten Konflikt verwandelt und sich de facto wie ein „Schul-Bully“ benommen, so Gheorghiu. Die Vizepremierministerin betonte zudem, es sei wohl erstmalig, dass Gewerkschaften „Lohnanhebungen ablehnen“. Gheorghiu zufolge sind Parlamentsdebatten zum neuen Entlohnungsgesetz im Staatssektor diese Woche so gut wie ausgeschlossen – sie könnten bestenfalls kommende Woche steigen.