Bukarest (ADZ) – Eine neue Regelung zum Verhältnis von politischem Mandat und Beschäftigung im öffentlichen Dienst stiftet Unruhe in der Politik. Nach der umstrittenen Bestimmung dürfen Lokal- und Kreisräte ihr Mandat mit einigen Ausnahmen (z.B. Lehrer) nicht gleichzeitig mit einer Beschäftigung in einer staatlichen Einrichtung ausüben. Die Regelung war im Schnellverfahren während einer außerordentlichen Parlamentssitzung als Teil einer Vorgabe aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan verabschiedet worden. PSD, PNL, USR und UDMR stimmten dafür, während sich die meisten AUR-Vertreter enthielten.Die unbemerkte Sperrklausel sollte am Dienstag in Kraft treten, was tausende Lokal- und Kreisräte verunsicherte, da sie sich plötzlich in Unvereinbarkeit befanden. 

Entwicklungsminister Attila Cseke beeilte sich jedoch, die Präfekturen offiziell darüber zu informieren, dass zwischen dem Amt eines Lokal- oder Kreisrats und einer vertraglichen Beschäftigung in der Verwaltung keine Unvereinbarkeit bestehe. Cseke berief sich dabei auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. 
Auch Vizepremier Barna Tanczos widersprach der Befürchtung, dass Mandatsträger ihre Ämter aufgeben müssten. Die Nationale Integritätsbehörde ANI und das Entwicklungsministerium würden die Vorschriften übereinstimmend so auslegen, dass kein Mandat verloren gehe.

„Niemand muss zurücktreten, kein Mandat verschwindet“, sagte Tanczos. Das Parlament werde voraussichtlich zudem den Widerspruch zwischen dem allgemeinen Gesetz und dem Sondergesetz beseitigen. Ein Änderungsantrag der PSD soll die Anwendung der neuen Unvereinbarkeitsregeln für Kommunalräte bis 2029 verschieben.

Tanczos bezeichnete eine solche Änderung als sinnvoll, da zwischen dem allgemeinen und dem speziellen Gesetz tatsächlich ein Widerspruch bestehe.

Die USR sieht in dem Vorstoß dagegen den Versuch, Kommunalpolitiker zu schützen, die sich bereits in einer Unvereinbarkeit befinden könnten.