Bukarest (ADZ) – Das Ergebnis der Abstimmung über die Erweiterung des Schengenraums um Kroatien, Bulgarien und Rumänien ist noch in der Schwebe. Der Ausschuss für Europafragen im schwedischen Parlament hat vergangene Woche die Erweiterung bejaht. Premierminister Nicolae Ciucă schrieb auf Twitter, es sei eine weitere Bestätigung für die volle Bereitschaft Rumäniens, die innere Sicherheit der Europäischen Union zu stärken. 

Der Regierungschef begrüßte auch die am selbigen Freitag erfolgte Mitteilung der niederländischen Regierung an das Parlament in Den Haag, derzufolge man die Aufnahme Rumäniens aufgrund der positiven Gutachten der zwei Experten-Missionen und der im letzten Bericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens festgestellten Fortschritte befürworten könne. Die Niederlande seien ein wertvoller Partner Rumäniens, man sei zu einer weiteren Zusammenarbeit entschlossen, so Ciucă auf Twitter. Holland ist jedoch gegen einen Beitritt Bulgariens. Laut Premierminister Mark Rutte sei das Land Forderungen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung nicht nachgekommen und erfülle auch technische Voraussetzungen des Schengen-Raums nicht.

Österreich will hingegen nur Kroatien akzeptieren: „Für uns gilt die Festlegung, dass wir es für sinnvoll halten, Kroatien aufzunehmen und Bulgarien und Rumänien jetzt nicht aufzunehmen,“ sagte Innenminister Gerhard Karner der Zeitung „Kurier“. Grund sei, dass im Asylsystem „bei Außengrenzschutz, Zurückweisungen und Verteilung“  vieles nicht funktioniere.  

Der Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER) entscheidet am 7. Dezember, ob die Schengen-Abstimmung auf der Tagesordnung des Rats der EU-Innen- und Justizminister am darauffolgenden Tag bleibt.