Bukarest (ADZ) – 25 bekannte Nichtregierungsorganisationen, darunter Corupția ucide, Declic, VeDem Just, Freedom House, die Gesellschaft Timișoara, Reset und Agent Green, haben am Wochenende in einem offenen Schreiben ihrer herben Enttäuschung über die bisherigen Amtshandlungen von Präsident Nicușor Dan Ausdruck verliehen. So ließ die Zivilgesellschaft das Staatsoberhaupt wissen, dass er die Chance gehabt habe, „das System“ zu ändern –  „wenn Sie jedoch beschlossen haben, ihm zu dienen, werden Sie als Teil dessen verurteilt“. Dan sei zum Staatsoberhaupt gewählt worden, weil er einen „sozialen Vertrag“ mit den Bürgern eingegangen sei bzw. diesen einen „funktionalen Staat, eine eigenständige Justiz sowie Verwaltungs- und Wahlreformen versprochen“ habe. Seit seiner Amtseinführung vor knapp einem Jahr sei indes rein gar nichts geschehen – man könne nicht umhin festzustellen, „dass Sie nicht bloß Ihre Ziele verfehlt haben, sondern Ihre Handlungen sogar auf einen Status quo abzielen“, hieß es weiter im Schreiben. Die Zivilgesellschaft warf dem Staatspräsidenten daher vor, die „Praktiken“ seines Amtsvorgängers Klaus Johannis fortzusetzen, in dessen Amtszeiten „Korruption toleriert“ worden sei und „soziale sowie politische Spannungen zugenommen“ hätten.

Schonungslos verrissen die NGOs zudem die jüngsten umstrittenen Chefermittler-Ernennungen sowie das „ohrenbetäubende Schweigen“ des Staatschefs zu den von „mutigen Richtern und Staatsanwälten“ enthüllten „gravierenden Dysfunktionalitäten des Justizsystems“. Man sei jedoch entschlossen, nicht tatenlos zuzusehen, sondern „jeden Beschluss des Staatschefs, der Verrat am eigenen Mandat darstellt, zu dokumentieren und öffentlich anzuprangern“, stellten die Nichtregierungsorganisationen klar.