Reschitza – „Der Herr Hurduzeu verfügt über sämtliche Voraussetzungen, um sich an die Arbeit zu machen. Er hat ein sehr gutes Budget, hat bereits gesicherte Finanzierungen und fertige Projekte, die bloß noch ins Netz gestellt werden müssen, wegen der Ausschreibung, und dann kann er die Übergabefotos mit sich beim Bänderdurchschneiden machen lassen. Also: an die Arbeit!“ Das war die Schlussfolgerung des oppositionellen Kreisratsmitglieds Andrei Apostol (PNL) auf der Kreisratstagung, wo es um einen Haushaltsüberhang von 94,87 Millionen Lei ging, der hauptsächlich – mit genau 96,03 Millionen Lei, von der vorherigen Kreisverwaltung unter Romeo Dunca geerbt wurde. Gelder, die 2024 für die Umsetzung von Projekten bestimmt waren, für deren Ausgabe aber der Kreisrat damals die Zustimmung verweigert hatte.
Teils sind das noch nicht ausgegebene Gelder aus früheren Jahren, hauptsächlich aber vom Vorjahr, als die damals oppositionelle PSD-Fraktion in einer Art Hold-up-Aktion eine Reihe von Kreisratsmitgliedern der PNL und von Kleinparteien abwarb, zur Mehrheitsfraktion wurde und konsequent jedes Projekt des amtierenden PNL-Kreisratspräsidenten niederstimmte – wodurch die Finanzierungsgelder auf der Hohen Kante blieben. Das hatte Apostol mit den „fertigen Projekten“ gemeint und von daher auch die Ironie in dessen Bemerkung: durch das Sabotieren des politischen Gegners im Wahlkampfjahr 2024 hat sich der Wahlsieger auch noch zusätzliches Geld in „seinen“ Haushaltstopf gescheffelt – nun soll er auch etwas damit machen! Die Versicherung der Opposition: wir werden sicher nicht bremsen.
In der Folge hat die Kreisverwaltung nun die einstimmige Zustimmung des Kreisrats bekommen, zu den 32,53 Millionen Lei, die für die „Modernisierung und Reparatur der Kreisstraßen“ im laufenden Budget vorgesehen sind, weitere 21,38 Millionen Lei hinzuzufügen als Reservefonds für die Beseitigung von Katastrophenfolgen oder für Generalreparaturen – Gelder aus den „Überschüssen“ der vergangenen Jahre.
Nun sind diese Gelder auch für Ko-Finanzierungen von EU- oder PNRR-Projekten reserviert worden, für immer noch auf Beseitigung wartende Überschwemmungsschäden (Straßenunterspülungen, Brückenschäden) oder für vorbereitende Studien und Expertisen für künftige Projekte. Auch sollen an Institutionen des Kreisrats zusätzliche Gelder aus diesem „Überschuss“-Fonds überwiesen werden.
Kreisratspräses Hurduzeu meinte dazu: „Manchmal ist es ganz gut, Überschüsse zur Verfügung zu haben. Es sind Gelder, über die man zur Not immer verfügen kann. Ich wünschte mir aber, dieses Geld großteils bis Jahresende aufzubrauchen, weiß aber, dass es einige Ziele gibt, die wir nicht erreichen können. Etwa in Fällen, wo in den vergangenen Jahren für Schäden durch Naturkatastrophen zu wenig Geld zur Verfügung war, um die Spuren zu beseitigen. Solche Summen sind dann von Jahr zu Jahr weitergeschoben worden.“ – Und die Inflation hat deren Wert noch weiter verringert, muss hinzugefügt werden! – „Aber wir werden uns bemühen, diese Konten zu schließen.“
Die bei den Diskussionen zum Thema „Überschüsse“ sehr aktiven Liberalen verpassten die Gelegenheit nicht, darauf hinzuweisen, dass die unausgegebenen Gelder vor allen von Projektfinanzierungen stammen, die von der damaligen wie heutigen Kreisratsmehrheit der PSD damals – ohne triftige Gründe – blockiert wurden: „In der vergangenen Mandatsperiode hat vieles nicht normal funktioniert“, sagte Andrei Apostol. „So kam es dann, dass mit diesen `Überschüssen`der Haushalt 2025 um 26 Prozent höher ausfiel als 2024. Es sind Folgen einer beispiellosen Blockade der Tätigkeit des Kreisrats – zum Schaden der Bevölkerung, zum alleinigen Nutzen der PSD, die so an die Macht kam. Zum `Erbe` von Dunca gehört nicht nur dieser `Überschuss`, sondern auch die Tatsache, dass er den Kreis bei einem Überschuldungsstand von 49 Prozent übernahm und mit nur 3 Prozent Schulden abgab!“