Existenz des Deutschen Staatstheaters bedroht?

Sparmaßnahmen der Regierung sollen erneut die Kleinsten und den Kultursektor hart treffen

Temeswar – Ja, sagen manche Medien, der Intendant ist besorgt, wenn auch augenscheinlich die Zahl der Angestellten so hoch ist, dass man nicht von der Auflage der Auflösung oder Zusammenführung mit anderen Theatern betroffen sein soll. 

Hierum geht es: Die Sparmaßnahmen der Rumänischen Regierung sollen erneut den Kultursektor treffen (es gab bereits im April eine Regierungsverordnung, durch die eine 10-prozentige Ersparnis auf den Jahreskulturhaushalt auf kommunaler Ebene verordnet wurde, das heißt um acht Millionen Lei weniger in Temeswar – die ADZ berichtete). Laut einem vor kurzen veröffentlichten Verordnungsentwurf sollen die Kommunen (Städte und Gemeinden) künftig nicht mehr als 7,5 Prozent ihres Vorjahreseinkommens im Haushalt für „Kultur-, Freizeit-, Religions- und Sportveranstaltungen“ vorsehen dürfen. Das sieht zumindest ein Ende letzter Woche veröffentlichter Entwurf eines Regierungsbeschlusses vor. Die gleiche Verordnung sieht das Auflösen oder Zusammenschließen von Rechtspersonen vor, die gleiche oder ähnliche Tätigkeiten ausführen – siehe nicht zwei, drei oder vier Theater pro Stadt, sondern nur eins. Konkret wären dadurch in Temeswar das Deutsche Staatstheater, das Ungarische Csiky-Gergely-Staatstheater, das Merlin-Puppen- und Jugendtheater zusammenzulegen. Temeswar, die einzige Stadt in Osteuropa mit drei Theatern in drei europäischen Sprachen, bliebe dann ohne dieses Wahrzeichen, und das ausgerechnet in dem Jahr, in dem das Deutsche Staatstheater sein 70-jähriges Bestehen feiert und die Stadt den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt führt.

Der Intendant des Deutschen Staatstheaters weist darauf hin, dass es sich bei dem vorliegenden Dokument wahrscheinlich um eine Arbeitsfassung handelt, denn es sei noch nicht in einer der Entscheidungstransparenz dienenden Form veröffentlicht worden. Die Regierung scheint händeringend nach Mitteln zu suchen, um öffentliche Ausgaben zu kürzen. Doch dies gerade im Kultursektor zu tun, findet DSTT-Intendant Lucian Vărșăndan unfair und unmoralisch, zumal es Apparate und Regierungseinrichtungen, ja Ministerien  gäbe, deren Personal in den letzten sechs Jahren um das Vierfache erweitert wurde.

Über fünfzig Theaterintendanten und Direktoren von Kultureinrichtungen landesweit, sowie der rumänische Theaterverband UNITER haben am 4. August an Premierminister Marcel Ciolacu ein Schreiben gerichtet, durch das sie gegen diese angeblichen Sparmaßnahmen protestieren. Einerseits verstoßen diese gegen das Prinzip der Subsidiarität und der lokalen Autonomie, wie sie in der Europäischen Charta der lokalen Autonomie vom 15. Oktober 1985 (in Rumänien durch das Gesetz 199/1997) vorgesehen sind. Sollte die Temeswarer Stadtverwaltung nur 7,5 Prozent ihrer Vorjahreseinkommen für Kultur ausgeben dürfen, hieße das gerade für die kleineren Kultureinrichtungen eine Kürzung um die Hälfte ihrer Mittel und somit die Unmöglichkeit, noch zu funktionieren, bzw. ihrem Auftrag gerecht zu werden, da knapp 80 Prozent der Haushalte der städtischen Theater für Personal vorgesehen sind.

Selbiger Entwurf sähe außerdem vor, dass sämtliche derzeit vakante Stellen im öffentlichen Sektor gestrichen werden sollen. Auch hier unterstreichen die Theatermacher, dass es in ihrem Fall äußerst schwer sei, qualifiziertes Personal zu finden, zumal es sich meistens um eine sehr spezifische Ausbildung handele. Die Maßnahme träfe außerdem gerade jetzt in der Sommerpause ein und würde damit künftige Projekte gefährden.

Der Paragraf jedoch, der gerade kleine Kulturinstitutionen besonders treffen würde, ist jener, der vorsieht, dass Einrichtungen mit weniger als 50 Angestellten und die Tätigkeiten ausführen, wie es sie ähnlich bereits in anderen derselben Stadt gibt, aufgelöst oder zusammengeführt werden müssen und das, indem mindestens 15 Prozent des Personals (Leitung und Mitarbeiter) eingespart werden muss. Hierzu erinnert DSTT-Intendant Lucian Vărșăndan, dass es die Situation so schon einmal in Temeswar gab, als die Theater sieben Jahre lang bis 1989 einer Institution angegliedert worden waren. Die Erfahrung habe dabei gezeigt, dass gerade die kleineren Ensembles in solcher Lage unfair behandelt werden, sowohl bezüglich des Finanzierungsschlüssels als auch der Aufteilung von Räumlichkeiten und anderen Ressourcen. Laut Schreiben an den Premierminister heißt es, sollte diese Regierungsverordnung in der jetzigen Form in Kraft treten, dass hauptsächlich die kleineren Strukturen, die kleineren Gemeinschaften, die Minderheiten betroffen werden und nicht die erhofften großen Ausgaben eingespart werden. Gerade Jugend- und Kindertheater müssten ihre Rechtspersönlichkeit aufgeben. UNITER schätzt, dass diese Regierungsverordnung de facto zur Schließung eines Drittels aller Theater in Rumänien führen wird, zumal die Zusammenlegung mit anderen Strukturen auch um den Preis der Personal- und Betriebskostenreduzierung einhergehen muss.

Das Schreiben wurde von dem künstlerischen Leiter des Stadttheaters in Miercurea Ciuc als Petition „Opriți distrugerea CULTURII!“(Stoppt die Zerstörung der Kultur!) auch online gestellt und konnte bisweilen (bis Redaktionsschluss) über 16.000 Unterschriften sammeln. Zum Schluss der Petition wird der Premierminister auf Artikel 33 der Rumänischen Verfassung hingewiesen, die dem rumänischen Volk den Zugang zu Kultur zusichert. Die Sparmaßnahmen der Regierungsverordnung in der vorhandenen Form würden zur Schließung oder zum Bankrott zahlreicher Kultureinrichtungen führen und den rumänischen Staatsbürgern dieses Recht aberkennen. Die Theaterintendanten hoffen nun, dass die Form geändert oder dass Ausnahmen für den Kulturbertrieb darin vorgesehen werden.