Temeswar – Der Temescher Präfekt Paul Finta (USR) hat am Dienstag die Disziplinarsanktion gegen den Temeswarer Bürgermeister Dominic Fritz (USR) unterzeichnet. Fritz verliert sein derzeitiges Mandat nicht. Seine Bürgermeisterbezüge werden jedoch für sechs Monate um zehn Prozent gekürzt. Grundlage ist der Bericht der Nationalen Integritätsbehörde ANI aus dem Jahr 2024, in dem bei Fritz ein administrativer Interessenkonflikt festgestellt worden war. Der Oberste Kassations- und Gerichtshof (ÎCCJ) hatte den ANI-Bericht im Juni endgültig bestätigt.

Finta erklärte, die Präfektur habe nach der endgültigen Gerichtsentscheidung Unterlagen von ANI erhalten und sei aufgefordert worden, disziplinarische Maßnahmen gegen den Bürgermeister einzuleiten. Daraufhin habe die Präfektur beim Innenministerium und bei ANI Klarstellungen zur anwendbaren Rechtsgrundlage angefordert. Das Innenministerium habe mitgeteilt, dass im Fall Fritz Artikel 228 Absatz 5 der Dringlichkeitsverordnung 57/2019 über das Verwaltungsgesetzbuch anwendbar sei. Dieser sehe die Kürzung der Bezüge vor. Der Präfekt verwies außerdem auf eine ähnliche Entscheidung aus dem Jahr 2023. Damals sei der Bürgermeister von Rekasch/Recaș nach einem festgestellten Interessenkonflikt ebenfalls mit einer Kürzung der Bezüge um zehn Prozent für sechs Monate sanktioniert worden. Finta sagte zudem, ANI habe in einer Mitteilung auf 122 laufende Fälle von Interessenkonflikten verwiesen; in keinem dieser Fälle sei die Beendigung eines Bürgermeistermandats angeordnet worden. Die Verfügung des Präfekten enthält keine Entscheidung über ein mögliches dreijähriges Kandidaturverbot. Diese Frage fällt nicht in die Zuständigkeit der Präfektur, sondern wäre bei einer künftigen Kandidatur von den zuständigen Wahlbehörden zu prüfen.

Fritz reagierte unmittelbar nach der Bekanntgabe der Sanktion. Er erklärte, er nehme die Kürzung „erhobenen Hauptes“ zur Kenntnis, sehe das Verfahren aber weiterhin als politisch motiviert. Ihm werde vorgeworfen, im Stadtrat einen Flächennutzungsplan (PUZ) zur Abstimmung gestellt zu haben, der vollständig vor seinem Amtsantritt ausgearbeitet worden sei. Der Bürgermeister warf der PSD vor, über Wochen fälschlich behauptet zu haben, die gesetzliche Sanktion müsse in seinem Fall die Beendigung des Mandats sein. Zugleich verwies er ebenfalls auf den Fall des Bürgermeisters von Rekasch, der bei vergleichbarer Rechtslage nur mit einer Kürzung der Bezüge sanktioniert worden sei. Fritz kritisierte außerdem eine von der PSD unterstützte Änderung des Integritätsrechts, die aus seiner Sicht nachträglich auf seinen Fall zugeschnitten sei. Eine rückwirkende Mandatsbeendigung wäre verfassungswidrig, erklärte der USR-Vorsitzende. Er werde weder Temeswar noch den politischen Kampf für ein „gerechtes Rumänien“ aufgeben.

Der Interessenkonflikt, der Fritz vorgeworfen wird, geht auf das Jahr 2020 zurück, wenige Tage nach seinem Amtsantritt. Nach Darstellung von ANI hatte Fritz Unterlagen unterzeichnet, die der Genehmigung eines Flächennutzungsplans zugrunde lagen. Der Plan war von einer Firma des USR-Kommunalpolitikers Răzvan Negrișanu erstellt worden, der Fritz im Wahlkampf Geld geliehen hatte.

Nach mehreren Gerichtsverfahren bestätigte eine Verwaltungskammer des Obersten Kassations-Gerichtshofs im Juni endgültig den ANI-Bericht.