Hermannstadt (ADZ) – Auf drei weitere parlamentarische Anfragen zur Klärung von Anträgen auf Rückerstattung von Immobilien an verschiedene Strukturen des Demokratischen Forums der Deutschen in Siebenbürgen erhielt der Abgeordnete Ovidiu Gan] vergangene Tage Antwort von George Băeșu, dem Vorsitzenden der Nationalen Rückerstattungsbehörde. In drei Schreiben vom 8. Juli d.J. hatte MP Ganț nach der Bearbeitungsphase der vom Lokalforum Hermannstadt/Sibiu, dem Kreisforum Kronstadt/Brașov sowie vom Siebenbürgenforum beantragten Immobilien gefragt, aus den Antworten der Rückerstattungsbehörde geht hervor, dass im Falle einiger Immobilien die Restitutionsfrage geklärt ist – was die Foren offensichtlich nicht wussten –, in den meisten jedoch die Bearbeitung vergangene Tage erfolgt ist.

Bereits 2013 abgelehnt wurde der Rückerstattungsantrag für das Gebäude in Schirkanyen/Șercaia, welches das Kreisforum Kronstadt beantragt hatte. Laut Antwort der Rückerstattungsbehörde vom 31. Juli d.J. ist der Antrag mit Beschluss Nr. 353/8.7.2013 zurückgewiesen worden. Es gilt nachzuprüfen, ob dem Kreisforum die diesbezügliche Antwort nicht zugestellt wurde oder diese in Vergessenheit geraten ist.

Betreffend die vom Siebenbürgenforum beantragten ehemaligen Immobilien des Siebenbürgischen Karpatenvereins (SKV) – die Hütten in Kolibitza/Colibița (Kreis Bistritz-Nassod), Bolboci in Pietroșița (Kreis Dâmbovi]a), Diham bei Rosenau/Râșnov (Kreis Kronstadt), Vârful cu Dor in Si-naia, Vila 1 auf der Hohen Rinne/Păltinis (Kreis Hermannstadt), die Hütten am Bulea Wasserfall/Bâlea Cascad˛ sowie am Bulea See/Bâlea Lac, die Hütte Naia in Beriu (Kreis Hunedoara), am Negoiu (Kreis Hermannstadt), Parâng III (Kreis Hunedoara), Mălăiești III bei Rosenau, Urlea (bei Breaza, Kreis Kronstadt), die Hütte Surianu III (Mühlbach/Sebes) und Sâmbăta (Sâmbăta de Jos, Kreis Kronstadt) – teilt die Rückerstattungsbehörde mit, dass die diesbezüglichen Rückerstattungsanträge in der Sitzung der Sonderkommission am 28. Juli d.J. abgelehnt worden sind. Die Beschlüsse sind derzeit in Ausarbeitung und sollen sowohl dem Antragsteller als auch den derzeitigen Besitzern mitgeteilt werden. Was die Rückerstattung der Hütte Curățel in der Gemeinde Rodna (Kreis Bistritz-Nassod) angeht, so wurde dieser Antrag an die Kommission der Gemeinde Rodna weitergeleitet, um die Besitzverhältnisse der landwirtschaftlichen Nutzfläche sowie des Waldes zu rekonstituieren.

Von Seiten des Hermannstädter Forums waren dem DFDR-Abgeordneten die Restitutionsanträge von vier Immobilien als ungeklärt zugeleitet worden, zu denen nun folgende Aufklärungen mitgeteilt wurden: (1) Die 2004 beantragte Rückerstattung des Hauses in der Wiesenfelsgasse/Tipografilor 1 wurde mit Beschluss Nr. 223/21.12.2009 dahingehend gelöst, dass eine Entschädigung über 1,6 Millionen Lei aufgrund von Gesetz Nr. 165/2013 gezahlt wird. (2) Um die Restitutionsfrage des Gebäudes in der Salzgasse/str. Constituției Nr. 20-22 zu klären, ist die Aktualisierung sowie Vervollständigung der Akte notwendig, weshalb das technische Sekretariat der Kommission am 24. Juli d.J. vom Rathaus Hermannstadt sowie S.C. Urbana S.A. Informationen über die juridische Situation sowie die derzeitige Nutzung angefordert hat. (3) Auch im Falle des Gebäudes in der Harteneckgasse/str. Cetății Nr. 1 (des Naturkundemuseums) ist eine Vervollständigung der Unterlagen notwendig, die Liste der geforderten Akten wurde dem Hermannstädter Forum in einem mit dem 24. Juli d.J. datierten Schreiben des technischen Sekretariats der Kommission mitgeteilt. (4) Mit demselben Datum des 24. Juli ging ein Schreiben der Rückerstattungskommission an das DFD Hermannstadt betreffend das Haus in der Hallergasse/str. Pompeiu Onofreiu Nr. 7, in dem mitgeteilt wird, dass für die weitere Bearbeitung des Antrages ein Gerichtsurteil über die Änderung der in den Unterlagen nicht korrekt angegebenen Benennung des im Grundbuch eingetragenen ursprünglichen Eigentümers (des Ortsvereins und nicht des allgemeinen Vereins der evangelischen Frauen) notwendig ist. Auch zu dieser Immobilie sind Informationen über die aktuelle juridische und Wohnlage vom Rathaus Hermannstadt angefordert worden.

„Ich freue mich einerseits, Klarheit in diese Fälle gebracht zu haben, ande-rerseits ist der Beschluss, alle Anträge des SKV abzuweisen, empörend“, erklärte der DFDR-Abgeordnete Ganț. „Ich empfehle dem SKV gegen diese Entscheidung, nachdem sie offiziell mitgeteilt worden ist, vor Gericht zu klagen. Auch hoffe ich, dass die Hermannstädter Kollegen die Anträge vervollständigen und positive Antworten erhalten werden.“