Österreich soll Rumäniens Schengen-Beitritt nicht im Wege stehen

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und Rumäniens Verkehrsminister Sorin Grindeanu einigen sich über die Eröffnung der Grenzübergänge Altbeba – Kübeckhausen und Tschanad – Ungarisch-Tschanad. | Foto: Präfektur des Kreises Temesch

Temeswar (ADZ) - Ungarns Außenminister, Péter Szijjártó, hat am Freitag Temeswar besucht und dabei klare Worte zum von Österreich abgelehnten Beitritt Rumäniens zum Schengen-Abkommen gefunden. Er lade die österreichischen Freunde höflich ein, um nicht zu sagen, er fordere sie auf, dem Schengen-Beitritt Rumäniens nicht mehr im Weg zu stehen, sagte Szijjártó anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rumäniens Verkehrsminister Sorin Grindeanu in der Temescher Präfektur.

Der ungarische Außenpolitiker war nach Temeswar gekommen, um gemeinsam mit Grindeanu ein Abkommen über die Errichtung von zwei neuen Grenzübergängen zu unterzeichnen: Altbeba/Beba Veche – Kübeckhausen/Kübekháza und Tschanad/Cenad – Ungarisch-Tschanad/Magyarcsanád. Über die dauerhafte Öffnung der Grenze im Dreiländereck von Altbeba wird seit 1997 diskutiert, als die Donau-Kreisch-Marosch-Theiß-Euroregion gegründet wurde, seit Anfang der 2000er Jahre wird auch über die Wiedererrichtung einer 1940 zerstörten Brücke über die Marosch, die von Tschanad nach Ungarn führte, gesprochen. Während es Ungarn und Serbien gelang, im Dreiländereck den Grenzübergang Kübeckhausen – Rabe 2020 zu eröffnen, gestaltete sich die Errichtung des rumänisch-ungarischen Grenzübergangs deutlich schwieriger. Das nun unterzeichnete Ministerialabkommen galt als noch zu nehmende Hürde, der Grenz-übergang könnte in spätestens zwei Jahren eröffnet werden. Mit dem zweiten Tschanader Grenzübergang wird es allerdings länger dauern, da hier die Marosch-Brücke erst einmal gebaut werden muss, in Altbeba ist die Infrastruktur zumindest auf ungarischer Seite schon fertig. Verkehrsminister Grindeanu sagte, dass er auf den Einsatz des Temescher Kreisrats setzt, die Kreisverwaltung habe mehrmals versprochen, für die Errichtung der Grenzinfrastruktur aufzukommen. Die Straße von Altbeba bis zur Grenze könne aber auch von der CNAIR ausgebaut werden, so Grindeanu.

Fazit der beiden Minister war, dass insgesamt 14 Grenzübergänge zwischen Rumänien und Ungarn existieren werden und dass es nach dem Schengen-Beitritt Rumäniens noch mehr werden könnten. Es gäbe 10 Straßen von Ungarn nach Rumänien, wo derzeit die Grenzübergänge nicht mehr als einen Tag pro Woche geöffnet werden können, weil Rumänien nicht Schengen-Mitglied ist. Das müsse sich ändern, zumal Rumänien ein Partner von strategischer Bedeutung für Ungarn sei, so Außenminister Szijjártó. Millionen Verbindungen würden zwischen beiden Ländern bestehen, je mehr Grenzübergänge es gibt, umso mehr werden diese Verbindungen und Beziehungen gestärkt. Auch sei Rumänien der drittgrößte Absatzmarkt für ungarische Waren, ungarisches Kapital würde gezielt in Rumänien investiert werden. Ungarns Wunsch sei, dass Rumänien noch in diesem Jahr in das Schengen-Abkommen aufgenommen wird, sagte Ungarns Außenminister Szijjártó.

Seinen Temeswar-Besuch hatte der Budapester Chefdiplomat beim römisch-katholischen Bischof József Csaba Pál begonnen. Bischof Pál sei ein Mensch, der die ungarische Gemeinschaft mit viel Liebe und Fürsorge zusammenhalte, schrieb Szijjártó nach dem Besuch des Temeswarer Doms auf seiner Facebook-Seite. Auch Bürgermeister Dominic Fritz traf den ungarischen Außenminister zu einem kurzen Austausch. Man habe den konstruktiven Beitrag der ungarischen Minderheit in Temeswar unterstrichen.