Temeswar – Nach der Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts (CCR), das umstrittene „Fritz-Amendment“ im Integritätsgesetz für verfassungsgemäß zu erklären, formiert sich in Temeswar Widerstand gegen eine mögliche Beendigung des Mandats von Bürgermeister Dominic Fritz.

Für Mittwoch, den 19. August, um 19 Uhr, ist auf dem Opernplatz/Pia]a Victoriei, vor der Oper eine Unterstützungsdemonstration für Fritz angekündigt. Die Veranstaltung soll ein Zeichen für den direkt gewählten Bürgermeister und gegen die geplante Anwendung der neuen gesetzlichen Regelung auf seinen Fall setzen.

Fritz selbst hatte unmittelbar nach der CCR-Entscheidung angekündigt, seinen juristischen Weg bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fortzusetzen. Er kritisiert insbesondere, dass eine neue gesetzliche Regelung auf einen bereits rechtskräftig entschiedenen Fall angewendet werden soll.

Auch Alin Nica, der ehemalige Vorsitzende des Temescher Kreisrats, äußert sich zur Situation. Er stellt zunächst klar, dass die rechtskräftige Feststellung des Interessenkonflikts von Dominic Fritz eine juristische Tatsache sei und entsprechend behandelt werden müsse. Integrität im öffentlichen Amt dürfe nicht verhandelbar sein, und die Regeln müssten für alle gleichermaßen gelten. Gleichzeitig warnt Nica davor, dass der Gesetzgeber die Regeln nachträglich verändert, nachdem ein konkreter Fall bereits endgültig entschieden wurde. Es gehe deshalb nicht nur um die Person Dominic Fritz, sondern um den Präzedenzfall, den eine solche Gesetzgebung für die Zukunft schaffe. Sinngemäß fragt Nica: „Heute geht es um Dominic Fritz – morgen könnte es einen Bürgermeister der PNL, PSD, USR, AUR oder irgendeinen anderen gewählten Amtsträger treffen“.

Damit richtet Nica den Blick auf ein grundsätzliches Problem: Gesetze sollten nicht nachträglich so verändert werden, dass sie faktisch auf einen einzelnen politischen Gegner zugeschnitten wirken.

Unterdessen hat sich auch die Timișoara Gesellschaft (Societatea Timișoara) an Staatspräsident Nicu{or Dan gewandt. In einem offenen Brief fordert die Bürgerrechtsorganisation den Präsidenten auf, das Integritätsgesetz nicht zu promulgieren. 

Die Organisation bezeichnet die Regelung als verfassungswidrig und wirft den politischen Initiatoren vor, damit vor allem politische Verbündete ausschalten zu wollen. Wörtlich heißt es in dem kurzen Schreiben an den Präsidenten sinngemäß, man wolle „nur die Isolation“ des Staatschefs durch die Ausschaltung seiner Unterstützer erreichen.

„Dominic Fritz ist unser Bürgermeister, der Bürgermeister der Temeswarer, und wir werden ihn verteidigen“, so Florian Răzvan-Mihalcea, der Vorsitzende der Timișoara-Gesellschaft. Die Organisation erklärt, sie habe sich wegen der knappen zeitlichen Frist direkt an den Präsidenten gewandt, da für die üblichen Kommunikationswege keine Zeit mehr bleibe. Die Gesellschaft hatte Nicușor Dan bei den Präsidentschaftswahlen 2025 zu den besonders engagierten Unterstützern gezählt.