Temeswar – Die PSD hat den Temescher Präfekten Paul Finta (USR) wegen der Sanktion gegen den Temeswarer Bürgermeister Dominic Fritz scharf kritisiert. In einer Mitteilung auf der offiziellen Facebook-Seite der Parteizentrale werfen die Sozialdemokraten Finta vor, sein Amt zu missbrauchen, weil er nicht die Beendigung des Bürgermeistermandats festgestellt, sondern lediglich eine Kürzung der Bürgermeisterbezüge um zehn Prozent für sechs Monate verfügt hat.

Wie die ADZ berichtete, hatte Finta am Dienstag die Verfügung unterzeichnet, mit der die Folgen des endgültig bestätigten ANI-Berichts im Fall Fritz umgesetzt werden. Die Nationale Integritätsbehörde ANI hatte bei Fritz einen administrativen Interessenkonflikt festgestellt; der Oberste Kassations- und Gerichtshof (ÎCCJ) hatte den Bericht im Juni endgültig bestätigt. Der Präfekt entschied jedoch, dass Fritz sein Mandat behält und nur finanziell sanktioniert wird.

Die PSD sieht dies anders. Nach Darstellung der Partei hätte Finta die Beendigung des Mandats feststellen müssen. Fritz habe sein Mandat kraft Gesetzes verloren, sobald die Gerichtsentscheidung zum Interessenkonflikt rechtskräftig geworden sei, hieß es in der Mitteilung. Die PSD warf dem Präfekten vor, das Mandat seines Parteivorsitzenden retten zu wollen, und brachte zugleich den Vorwurf des Amtsmissbrauchs ins Spiel. Zur Begründung verwiesen die Sozialdemokraten auf mehrere Fälle aus anderen Kreisen, in denen Präfekten nach festgestellten Interessenkonflikten die Beendigung von Bürgermeistermandaten festgestellt hätten. Genannt wurden Fälle aus Bistritz-Nassod/Bistrița-Năsăud, Argeș, Neamț und Alba. Die Partei erklärte, Finta könne sich nicht darauf berufen, die Rechtslage nicht gekannt zu haben.

Der Präfekt wollte den Angriff aus Bukarest nicht direkt kommentieren. Er könne zu den von der PSD genannten Fällen keine Einschätzung abgeben, solange er die jeweiligen ANI-Berichte, Gerichtsurteile und sonstigen relevanten Unterlagen nicht geprüft habe. Die in dem von ihm geprüften Fall verhängte Sanktion stütze sich auf dieselben gesetzlichen Bestimmungen, auf die sich auch der ANI-Bericht beziehe.

Auch der Temescher PSD-Kreisverband meldete sich zu Wort und unterschied den Fall Fritz vom Fall des früheren Bürgermeisters von Rekasch/Recaș, auf den sich Finta berufen hatte. In Rekasch sei zwar ebenfalls ein Interessenkonflikt festgestellt worden, doch habe die gerichtliche Entscheidung keine ausdrückliche Feststellung zur Beendigung des Mandats enthalten. Im Fall Fritz verweisen die Sozialdemokraten dagegen auf die Begründung des Temeswarer Berufungsgerichts. Finta hatte seine Entscheidung zuvor unter anderem mit dem Fall Rekasch begründet. Dort war der damalige Bürgermeister nach einem endgültig festgestellten Interessenkonflikt ebenfalls nur mit einer Kürzung der Bezüge um zehn Prozent für sechs Monate sanktioniert worden. Zudem verwies Finta auf fehlende eindeutige Klarstellungen von ANI und auf eine Mitteilung der Behörde, wonach bei 122 laufenden Fällen von Interessenkonflikten keine Beendigung von Bürgermeistermandaten angeordnet worden sei.

Der frühere Richter und ehemalige CSM-Mitglied Adrian Toni Neacșu widersprach unterdessen der Darstellung der PSD zu den angeführten Präzedenzfällen. Von den vier genannten Fällen seien in zwei Fällen die Präfektenverfügungen gerichtlich aufgehoben und die Bürgermeister wieder in ihr Amt eingesetzt worden. In einem weiteren Fall sei die Verfügung des Präfekten gerichtlich ausgesetzt worden, sodass der Bürgermeister bis zum regulären Ende seines Mandats im Amt geblieben sei. Nur der Fall aus Neamț sei tatsächlich einschlägig, liege aber vor dem Inkrafttreten des Verwaltungsgesetzbuchs und sei deshalb für die heutige Rechtslage nur eingeschränkt relevant.

Der Interessenkonflikt im Fall Fritz geht auf das Jahr 2020 zurück. Er betrifft einen Flächennutzungsplan (PUZ), der von einer Firma des USR-Kommunalpolitikers Răzvan Negrișanu erstellt worden war.

Negrișanu hatte Fritz im Wahlkampf Geld geliehen. Nach mehreren Gerichtsverfahren bestätigte der ÎCCJ im Juni endgültig den ANI-Bericht.