Neustadt – Ein juristisches Hin und Her um die finanziellen Verpflichtungen der Stadtverwaltung von Neustadt/Baia Mare gegenüber dem Umweltschutzfonds (Fondul pentru Mediu) hat am Montag einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Berufungsgericht Klausenburg/Cluj entschied, das Urteil des Kreisgerichts Maramuresch/Maramureș, das die Stadtverwaltung Neustadts von der Zahlung der Nebenkosten befreite, vollständig aufzuheben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet, dass die Stadtverwaltung nun wahrscheinlich nicht nur den ursprünglich geforderten Betrag von 750.810 Lei zahlen muss, sondern auch die dazugehörigen Nebenkosten, die zunächst vom Kreisgericht gestrichen worden waren. Zudem wurde der Fall wieder an das zuständige Kreisgericht zurückgewiesen.

Die rechtlichen Ausei-nandersetzungen zwischen der Stadt Neustadt und der Verwaltung des Umweltschutzfonds ziehen sich bereits seit mehreren Jahren hin und haben mittlerweile einen bemerkenswerten juristischen Verlauf genommen.
Der Streit begann im Juli 2021, als die Verwaltung des Umweltschutzfonds das Rathaus Neustadt aufforderte, für den Zeitraum von Januar 2015 bis Dezember 2019 einen Beitrag zum Umweltschutzfonds zu zahlen. Dies geschah, nachdem die Stadtverwaltung unter der Leitung des damaligen Bürgermeisters Cătălin Cherecheș über einen längeren Zeitraum hinweg ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hatte. Doch die Stadt leistete keine Zahlung, sondern zog vor Gericht und klagte gegen den Umweltschutzfonds. Der Fall landete so zunächst vor dem Kreisgericht Maramuresch, das nach einer intensiven juristischen Auseinandersetzung zu einer überraschenden Entscheidung kam: Zwar wurde der Hauptbetrag von 750.810 Lei für Neustadt bestätigt, aber die Nebenkosten, die ebenfalls zu zahlen gewesen wären, wurden aufgehoben.

Der Umweltschutzfonds legte gegen das Urteil des Kreisgerichts Berufung ein, was zu einer weiteren gerichtlichen Prüfung führte. In einem langwierigen Prozess, der sich bis zum Juni 2024 zog, versuchte die Stadtverwaltung unter dem neuen Bürgermeister Ioan Doru Dăncuț, das Urteil zugunsten der Nebenkosten weiterhin abzuwehren.

Das Urteil von Klausenburg ist endgültig und nicht mehr anfechtbar. Der Verlauf des Verfahrens stellt die Stadtverwaltung vor eine schwierige Situation. Während die Hauptforderung zunächst nicht angezweifelt wird, bleibt die Frage, ob und in welchem Umfang die Nebenkosten tatsächlich fällig werden. „Es ist noch nicht das Ende der Geschichte“, sagte ein Vertreter der Stadtverwaltung. „Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten und gegebe-nenfalls rechtliche Schritte in Erwägung ziehen, um die Belastung für die Stadt zu minimieren.“