Karansebesch – Auf seiner jüngsten Tagung musste der Munizipalrat von Karansebesch eine Entscheidung fällen in einer Causa, die in der Tagungsmappe der Ratsherren als Tagesordnungspunkt gar nicht aufschien, sondern unmittelbar vor der Sitzung auftauchte. Sie brauchten zwei Anläufe dafür, die ordentliche Stadtratssitzung und eine im Anschluss daran einberufene Ad-hoc-Tagung. Es ging um die Entschädigung einer Privatperson für ein 4000-Quadratmeter-Grundstück in der Nähe der Umgehungsstraße der Stadt, unweit des Flughafengeländes, auf dem eine Umspannstation steht und mehrere Masten zur öffentlichen Beleuchtung – die gar nicht der Stadt gehören. Allerdings hat die Stadt wegen dieser Einrichtungen 2018 einen Enteignungsbeschluss im öffentlichen Interesse (im Einklang mit dem Gesetz 33 von 1994) gefasst, auf Anraten des Kreisrats.
Die Vorgeschichte des guten Geschäfts, dass der Grundstücksbesitzer, aufgrund dieser Enteignung, auf Kosten der Stadt, gemacht hat, ist folgende: Vor einigen Jahren wandte sich der Grundstücksbesitzer an die Stadt und forderte eine Entschädigung für die Trafoanlage und die Beleuchtungsmasten, die auf seinem Grundstück stehen. Er wandte sich nicht an Enel, den Besitzer der Einrichtungen, sondern an die Stadt. Da sein Antrag von der Kommunalverwaltung abgewiesen wurde, verklagte er sie auf Entschädigung. Ein Richter sprach ihm das Recht auf Entschädigung zuungunsten der Stadt zu, obwohl die Stadt mit der Sache nichts zu tun hatte. Die Stadt müsse das Grundstück als von öffentlichem Interesse erklären und ihm die Entschädigung auszahlen. Der Grundstücksbesitzer forderte 30 Euro pro Quadratmeter, die Stadt war bereit, ihm 16,5 zu bezahlen. Der Grundstücksbesitzer wandte sich an eine Schlichtungskommission des Kreisrats Karasch-Severin, wo man sich beim Feilschen schließlich auf 22 Euro pro Quadratmeter einigte. Also rund 420.000 Lei für 4000 Quadratmeter. Da die Stadt bislang nichts bezahlt hat, belaufen sich die Strafzahlungen bereits auf über 70.000 Lei und steigen jeden Tag um 400 Lei.
Diese Sachlage ist den Ratsherrn von Bürgermeister Felix Borcean und dem City-Manager Florin Bogdea zur Beurteilung und Abstimmung vorgelegt worden – damit die Summe mit jedem Tag nicht noch weiter ansteigt. Der City-Manager: „Wir, die Stadt, unterliegen gegenwärtig aufgrund des Gerichtsurteils und des Schlichtungsentscheids des Kreisrats einer Zwangsvollstreckungsklausel, verlieren täglich 400 Lei an Penalitäten und müssen schließlich doch noch die ganze Summe bezahlen. Machen wir also Schluss und stimmen Sie für die Überweisung der Summe, es gibt keinen anderen Ausweg.“
Bei der Abstimmung enthielt sich die PNL-Fraktion der Stimme und der Antrag fiel durch. Daraufhin forderte City-Manager Florin Bogdea die Liberalen auf, mit der Sprache herauszurücken und zu sagen, warum sie die Stadt weiter schädigen wollen – oder ob es unter ihnen jemand gibt, der ein verborgenes Interesse am Ganzen habe?
Andrei Ungur, Staatssekretär im Transportministerium, PNL-Stadtvorsitzender und weiterhin Ratsherr in Karansebesch, schob daraufhin das Schlamassel auf die frühere PSD-Kreisleitung: „Wann ist denn das Grundstück für von öffentlichem Interesse erklärt worden? Doch als Ihr Parteichef Silviu Hurduzeu, ein Karansebescher, Kreisratspräses war, oder? Wer hatte also ein Interesse? Schauen Sie sich lieber in ihren eigenen Reihen um! Uns hat gestört, dass dieser Tagesordnungpunkt außer der Reihe drankam und uns zu viele Infos gefehlt haben. Die Tagungsmappe zum Thema war leer. Aber wir können jetzt für die Zahlungsgenehmigung stimmen, da es ohnehin keine Alternativlösung gibt.“ Was auf der Ad-hoc-Tagung nach der Stadtratssitzung geschehen ist.
