Zum ersten Mal hat Temeswar eine Vizebürgermeisterin

Parteien und Wirtschaftsverbände streiten um höhere Steuersätze

Temeswar (ADZ) – Mit Paula Romocean von der USR bekleidet zum ersten Mal in der Geschichte eine Frau das Amt eines Temeswarer Vizebürgermeisters. Romocean setzte sich gegen den bisherigen liberalen Vizebürgermeister Cosmin Tabără durch, sie wurde von 14 Stadträten gewählt. Für Tabără stimmten lediglich 6 Mitglieder des Temeswarer Stadtrates. Romocean wurde am 1. Dezember in die Abgeordnetenkammer gewählt, sie wird nun auf den Parlamentariersessel verzichten müssen. In ihrer kurzen Ansprache bedankte sie sich bei den Stadträten, die für sie gestimmt hatten, und erklärte, sie wolle in den kommenden vier Jahren für das Wohl der Stadt arbeiten. Bürgermeister Dominic Fritz und Vizebürgermeister Ruben Lațcău beglückwünschten ihre Parteikollegin und erwähnten ihren unermüdlichen Einsatz und großen Tatendrang. Der scheidende Vizebürgermeister Tabără sagte, nun übe die USR die ganze Macht in Temeswar aus, sie trage die gesamte Verantwortung für das Schicksal der Stadt und werde entsprechend zur Rechenschaft gezogen.
Durch die Wahl Romoceans zur Vizebürgermeisterin befindet sich die gesamte Temeswarer Stadtverwaltung fest in der Hand der USR. Vor knapp einem Monat hatte der aus den Wahlen vom 9. Juni hervorgegangene neue Stadtrat Vizebürgermeister Lațcău in seinem Amt bestätigt. Damals hieß es, der zweite Vizebürgermeisterposten könne an die PSD gehen, da die USR und die PSD im Kreis Temesch eigentlich gut zusammenarbeiten und sich USR-Kreischef Fritz mit seinem PSD-Amtskollegen Alfred Simonis gut verstehen würde. Neuen Gerüchten zufolge sollen sich die beiden Politiker darauf geeinigt haben, dass die USR in der Stadt das alleinige Sagen hat und die PSD im Kreis. Allerdings werden der Öffentlichkeit harte Auseinandersetzungen präsentiert.

Vor der Wahl der Vizebürgermeisterin hatte Fritz den Entwurf über die für 2025 geltenden Lokalsteuern von der Tagesordnung der Stadtratssitzung streichen lassen, nachdem mehrere gesellschaftliche und berufliche Kategorien gegen die erneuten Anhebungspläne des Bürgermeisters lautstark protestiert hatten. Auch die PSD stimmte der Kritik aus der Gesellschaft bei, Kreisverbandschef Simonis hatte erklärt, dass die PSD-Fraktion im Stadtrat mehrere Abänderungsvorschläge einbringen und gegen die massive Steuererhöhung kämpfen werde. Daraufhin erklärte der Bürgermeister, dass die Sozialdemokraten Weihnachtsgeschenke an jene verteilen wollen, die den PSD-Wahlkampf gesponsert hätten. Die PSD wolle Robin Hood für die Reichen spielen, das gehe nicht. Dadurch würden der Stadt nicht weniger als 70 Millionen Lei an Einnahmen entgehen. Dabei habe seine Verwaltung allein die Anpassung an die Inflation vorgehabt, die Steuern seien eigentlich seit 2018 real nicht mehr gestiegen, so der Bürgermeister. Man habe Falschmeldungen verbreitet und gutgläubige Bürger davon überzeugt, dass Fritz nur die Erhöhung von Steuern im Sinn habe, sagte der Bürgermeister. Der PSD passe es aber gut, wenn die Stadtverwaltung mittellos sei, denn dann könne sie nicht in Schulen oder Krankenhäuser investieren und die PSD schlage daraus politisches Kapital.

Fakt ist aber, dass durch die neuen Besteuerungspläne des Bürgermeisteramtes vor allem jene deutlich tiefer in die Taschen greifen müssten, die Immobilien für Gewerbezwecke besitzen. Konkret hatte der Bürgermeister dem Stadtrat die Erhöhung der Grundstück- und Gebäudesteuern um bis zu 50 Prozent vorgeschlagen. Der Verband der Hoteliers und Gastronomen protestierte lautstark, auch aus anderen Kreisen kam heftige Kritik. Bei den von der Verwaltung organisierten Debatten nahmen mehrere Unternehmer teil, die die im Vergleich bereits hohen Temeswarer Lokalsteuern als unerträglich bezeichneten. Man liege deutlich höher über den Besteuerungssätzen, die in Großwardein/Oradea oder Klausenburg/Cluj-Napoca praktiziert werden, dabei würden die dortigen Verwaltungen deutlich mehr liefern als die Temeswarer Stadtverwaltung, hieß es. Nach dem Streit im Stadtrat zog Bürgermeister Fritz seinen Beschlussantrag jedoch vorerst zurück.