Stimată Doamnă Secretar de Stat Staicu,
Sehr geehrter Herr Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Dr. Fabritius,
Exzellenzen,stimate Doamne, stimați Domni, sehr geehrte Damen und Herren,
wie in jedem Jahr, seit Abschluss des Freundschaftsvertrags zwischen Rumänien und Deutschland 1992, wurde die deutsche Minderheit in Rumänien auch 2025 von beiden Staaten trotz verschiedenen, sich überlappenden, Krisen finanziell (und nicht nur) umfassend unterstützt. Dafür möchte ich auch bei dieser Gelegenheit den beiden Regierungen über die hier anwesenden Vertreter unseren herzlichsten Dank aussprechen. Die Tatsache, dass wir uns heute zum 29. Mal zu diesem Zweck treffen, ist ein beredter Beweis für das Gesagte.
Trotzdem muss gesagt werden, dass uns heuer zehn Prozent der zugesagten Gelder im Rahmen der erzwungenen Sparmaßnahmen gestrichen wurden. Wir verstehen, dass das riesige Haushaltsdefizit in Rumänien solche Maßnahmen erfordert, auch wenn nicht wir zu diesem Defizit beigetragen haben. Wir hoffen sehr, dass daraus bis zum Jahresende nicht 20 Prozent werden, durch die gegenwärtig einbehaltenen zehn Prozent der Minderheitenförderung Rumäniens für das laufende Haushaltsjahr. Sollte die Freigabe dieser zehn Prozent wie zuletzt 2024 nicht möglich sein, so wird die Kerntätigkeit des DFDR in schmerzlicher Weise betroffen und irreparable Schäden werden unvermeidbar sein. So weit kommt es aber hoffentlich nicht.
Betreffend den Unterricht in deutscher Muttersprache, muss gesagt werden, dass dieser bei uns sehr lange Tradition hat, selbst unter Ceau{escu weiter erhalten blieb und ein hohes Qualitätsniveau hatte und hat. Dieses weiter zu erhalten ist eines der Hauptziele des DFDR und dabei werden wir von beiden Regierungen voll unterstützt. Der Beruf des Lehrers ist leider in Rumänien wegen der, im Vergleich zur freien Wirtschaft, kleinen Löhne nicht besonders attraktiv, so dass vor allem Deutsch sprechende Lehrkräfte viel zu oft in rentablere Gebiete abwanderten. Das hat den Bundestag seit mehreren Jahren bewogen, dem Antrag des DFDR stattzugeben und den Lehrkräften, die an deutschen muttersprachlichen Schulen unterrichten, eine Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen, so dass eine Abwanderung der Lehrer tatsächlich gebremst werden konnte und junge Hochschulabsolventen wieder mehr Interesse am Lehrerberuf zeigen. Diese Gelder wurden gerecht und transparent, jeweils in Form von zwei Jahresprämien, zur Zufriedenheit der Zielgruppe, verteilt. Es ist dieses eine Voraussetzung dafür, dass die Anzahl unserer Lehrer nicht weiter fällt, also evtl. Klassenzüge oder sogar Schulen in einigen Jahren geschlossen werden müssten, was zur Folge hätte, dass in weiteren Jahren die Anzahl der Deutsch Sprechenden fallen würde, was letztendlich auch auf die in Rumänien ansässigen deutschen Wirtschaftsunternehmen negative Auswirkungen hätte. Für das DFDR ist der Erhalt der muttersprachlichen Schulen aus all diesen Gründen von vitalem Interesse! Aus diesem Grund hoffen wir, dass diese Aufwandsentschädigung genau so erhalten bleibt, auch wenn sie ab nun nicht mehr über das Auswärtige Amt, sondern über das BMI abgewickelt wird.
In den vergangenen Jahren wurde in der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission wiederholt auf die Bedeutung des Zentrums für Lehrerfortbildung in deutscher Sprache Mediasch (ZfL) für den deutschsprachigen Unterricht hingewiesen. Dieses Zentrum eingerichtet zu haben und zu erhalten, ist ein Verdienst des rumänischen Bildungsministeriums. Leider ist die Tätigkeit des ZfL in den letzten Jahren durch eine akute Unterfinanzierung seitens des Bildungsministeriums eingeschränkt. Soll die Qualität der Arbeit des ZfL erhalten bleiben, muss der Zustand der Unterfinanzierung enden und das ZfL den gleichen Status wie Fortbildungszentren für rumänische Lehrkräfte erhalten.
Ein Problem, bei dem ebenfalls das rumänische Bildungsministerium gefordert sein wird, ist die Erarbeitung entsprechender Schulbücher für die neuen Lehrpläne. Leider sehen diese neuen Stundentafeln in einigen Fachrichtungen eine geringere Anzahl von Pflichtstunden für das Fach Deutsch als Muttersprache vor, was geringere Sprachkompetenzen der Schulabgänger zur Folge haben könnte. Positiv hervorzuheben ist, dass seit 4 Jahren bedeutend mehr Lehrbücher für die Klassen 1-8 übersetzt und gedruckt wurden als in den Jahren davor. Auch die Erarbeitung von deutschsprachigen Schulbüchern hat zugenommen. Die Einstellung einer Schulbuchreferentin seitens des DFDR hat sich als sehr effizient erwiesen.
Es gibt dann einige lokale Probleme, wie z.B. im Sathmarer Ettinger-Lyzeum, wo kein Sportsaal existiert oder in Hermannstadt, wo kürzlich der Posten des stellvertretenden Generalschulinspektors, der seit Ceaușescus Zeiten immer der deutschen Minderheit gehörte, aufgelöst wurde.
Wir bitten ebenfalls um eine klare Stellungnahme der deutschen Seite, ob die Entsendung von Gastlehrern noch beabsichtigt ist, wovon wir hoffen, ausgehen zu dürfen. Wir bitten also hiermit, in den zuständigen Kultusministerien der Bundesländer darauf hinzuwirken, entsendungswillige Lehrkräfte freizustellen und auf die Möglichkeiten in Rumänien hinzuweisen, vor allem in Städten wie z.B. Sathmar, wo der Mangel an deutschsprachigen Lehrern noch akuter ist.
Ein anderer Aspekt, den wir voll und ganz unterstützen, ist die duale Ausbildung nach deutschem Vorbild, die an einigen Orten (Kronstadt, Temeswar, Hermannstadt, Mühlbach) vor allem durch Initiative der deutschen Wirtschaftsklubs und der deutschen Botschaft Bukarest schon gut funktioniert.
Ein sehr lobenswerter Aspekt ist der, dass an verschiedenen Hochschulen (Klausenburg, Temeswar, Bukarest u. a.) verschiedene Studiengänge in deutscher Sprache unterrichtet werden. An der Babe{-Bolyai-Universität in Klausenburg wurde voriges Jahr das 30-jährige Jubiläum des deutschsprachigen Zweiges gefeiert, was neben den rumänischen und ungarischen Studienlinien europäischen Modellcharakter hat!
Jugendarbeit: Der Zukunft unseres Verbandes gilt nach wie vor unsere ganze Sorge. Deswegen erachten wir es von größter Bedeutung, dass das DFDR eine aktive Jugendorganisation (ADJ) hat, derenMitglieder die Aufgaben des DFDR weiterführen werden. Durch den Beschluss der Vertreterversammlung des DFDR im April 2023 zur Anstellung mehrerer Jugendreferenten können diese hauptamtlich den Jugendorganisationen bei allen anfallenden Aufgaben Unterstützung leisten und mit Rat und Tat zur Seite steht. Wir erwarten von dieser Maßnahme zahlreiche neue Impulse in unserer Jugendarbeit. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Jugendorganisationen in Rumänien (ADJ) hat sich in den vergangenen Jahren als zentrale Plattform der rumäniendeutschen Jugendarbeit etabliert. Durch nationale und internationale Projekte, Jugendbegegnungen, Seminare, Sprachprogramme und kulturelle Veranstaltungen werden jährlich mehrere tausend Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erreicht. Besonders hervorzuheben sind die zahlreichen Kooperationen mit den deutschen Minderheiten in Mittel- und Ost-europa, die Durchführung des Internationalen Sommercamps sowie die aktive Einbindung junger Menschen in die Arbeit des DFDR.
Ein wichtiges Anliegen des DFDR in der Jugendarbeit ist die Förderung der Zusammenarbeit der rumäniendeutschen Jugend mit Jugendlichen aus Deutschland, die auf rumäniendeutsche Wurzeln zurückblicken. Diesem hauptsächlichen „Nebenzweck“ diente das Große Sachsentreffen in Hermannstadt 2017, das im August 2024 die zweite Auflage erlebte. Jährlich finden im Sinne der Völkerverständigung, aber auch zur Kenntnis des gemeinsamen kulturellen Erbes, mehrere internationale Jugendkooperationen statt. In diesem Sinne ist auch die Internationale Siebenbürgische Akademiewoche zu erwähnen, die heuer zum 40. Mal in Seligstadt stattfindet. Die Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland und Rumänien ermöglicht es, qualifizierte Jugendreferenten einzusetzen, neue Jugendgruppen aufzubauen und jungen Menschen Perspektiven innerhalb der deutschen Gemeinschaft in Rumänien zu bieten.
Betreffend Kultur, haben wiederum beide Regierungen umfassend zum Erhalt unserer Kulturgüter beigetragen. Der Rhythmus der Immobilienrückgaben bzw. Entschädigungen an die Kirchengemeinden ist in den letzten Jahren fast zum Erliegen gekommen, während die Rückgaben an das Forum mit mehr oder weniger fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurden, so dass nun mit ungewissem Ausgang prozessiert werden muss. Die vor einigen Jahren geäußerten Hoffnungen mit Blick auf einen Paradigmenwechsel unter der neuen Leitung der ANRP (Nationale Agentur für Rückgabe des Eigentums) wurden nicht erfüllt. Die Entschädigungszahlungen wurden seit Jahresende 2023 ausgesetzt. Das Kreisforum Kronstadt beispielsweise wartet seit Jahren schon auf die zustehenden Entschädigungen. Ein noch zaghafter Versuch des besagten Paradigmenwechsels kommt mit der Aufforderung, der ehemalige Eigentümer möge zusätzliche Beweise erbringen, dass die Immobilien auch über den 6. März 1945 hinaus noch genutzt worden sind, so dass sie nicht mehr mit der rechtlichen und tatsächlichen falschen Begründung der Übernahme durch den rumänischen Staat von der Deutschen Volksgruppe – und damit vor dem 6. März 1945 erfolgt – abgewiesen werden. Dieses formale Argument, dass diese Anträge auf Rückgabe nicht unter die Bestimmungen der Dringlichkeitsverordnung OUG Nr. 94/2000 fallen, ist juristisch falsch und inopportun, abgesehen davon, dass eine rechtliche und tatsächliche Übergabe von kirchlichem Eigentum an die deutsche Volksgruppe nur in ganz wenigen Einzelfällen (unter 1%) im Grundbuch vermerkt worden ist, wobei auch hier keine rechtliche und tatsächliche Übergabe der Eintragung im Grundbuch vorangegangen sind. Hier gilt es, einfach korrekt und in Verantwortung zu entscheiden und die noch verbliebenen Rückgabeanträge positiv zu bescheiden, so wie das in den 1990er Jahren von der ANRP erfolgt ist.
Fortsetzung morgen
