(Fortsetzung von gestern)
Erwähnenswert ist die Stiftung Kirchenburgen, die als Schirmherren die beiden Staatspräsidenten hat. Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Steinmeier wurde symbolisch die Kirchenburg Großau von beiden Präsidenten besucht, wobei Bundespräsident Steinmeier sehr beeindruckt war. Durch eine außerordentliche Förderung von 2,3 Millionen Euro über das BMI für die Jahre 2026-2030 wird die Stiftung Kirchenburgen Projekte zur Sanierung, Inwertsetzung und nachhaltigen Nutzung - auch Umnutzung - der wertvollen Kirchenburgenlandschaft durchführen können. An dieser Stelle sei ein besonderer Dank auch im Namen der EKR ausgesprochen.
Auch in den schwäbischen Dörfern im Banat gibt es eine Reihe von Kirchen, die durch die massive Auswanderung der Deutschen in einem bedauerlich schlechten Zustand sind. Um dieses kulturelle und historische Erbe zu erhalten, wäre unser Kulturministerium gefordert.
Es gab dann ein Problem, dass schon seit 20 Jahren besteht: Das Brukenthalmuseum in Hermannstadt wurde 2005 dem rechtmäßigen Eigentümer, der evangelischen Kirchengemeinde in Hermannstadt, zurückerstattet. Es wurde damals zwischen Kulturministerium und dem evangelischen Bischofsamt ein Abkommen unterzeichnet, das die gemeinsame und zwar paritätische Verwaltung dieses herausragenden Erbes festlegt. Diesem folgte endlich nach fast 20 Jahren ein diesbezüglicher Regierungsbeschluss. Es gibt aber noch genügend Probleme, die am Besten durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe gelöst werden könnten, die es auch zum Erfolg des Regierungsbeschlusses gebracht hat. Die Tätigkeit der 2023 ins Leben gerufenen paritätischen Arbeitsgruppe von Kulturministerium, Brukenthalmuseum und Evangelischer Kirchengemeinde A.B. Hermannstadt ist nach dem Erscheinen der Notstandsverordnung Nr. 60 (Amtsblatt vom 10.6.2024) und des dadurch erst möglich gewordenen Regierungserlasses Nr. 657 (Amtsblatt vom 18.6.2024) ins Stocken geraten. Dem im Protokoll der Kommission von 2024 festgehaltenen Versprechen der interimistischen Museumsleitung, bis Jahresende die Rückerstattung und Übergabe des mobilen Museumsgutes an die Kirchengemeinde abzuschließen, sind keine nennenswerten Taten gefolgt, obwohl inzwischen das Interimat durch einen mandatierten Direktor nicht mehr existiert. Das DFDR und die Evangelische Kirche A.B. in Rumänien einerseits, sowie der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland andererseits, ersuchen beide Seiten, sich dafür einzusetzen, dass die Kooperation zwischen dem Nationalen Brukenthalmuseum und dem Siebenbürgischen Museum bzw. der Siebenbürgischen Bibliothek auf Schloß Horneck in Gundelsheim intensiviert wird, dass das deutsche siebenbürgische materielle, immaterielle und schriftliche Kulturerbe als ein gemeinsames präsentiert und erschlossen wird, insbesondere durch Kooperationen betreffend Digitalisierung und Katalogisierung.
Das Forschungsinstitut für Geisteswissenschaften (ICSU) Sibiu der Rumänischen Akademie soll auf Wunsch des ehemaligen Akademiepräsidenten mit einem Forschungsinstitut in Klausenburg/Cluj zusammengelegt werden. Das Institut ist das einzige, das sich schwerpunktmäßig mit der Erforschung des Kulturerbes der Deutschen aus Rumänien befasst und den deutsch-rumänischen Beziehungen eine besondere Aufmerksamkeit schenkt. Es zählt zu den renommiertesten und erfolgreichsten Forschungsinstituten Rumäniens. Hier wird auch die einzige deutschsprachige wissenschaftliche Zeitschrift Rumäniens redigiert, hier werden Grundlagenwerke wie das Siebenbürgisch-sächsische Wörterbuch herausgegeben. Wir bestehen auf der administrativen Eigenständigkeit des Instituts, vor allem wegen der mannigfaltigen Kooperation mit zahlreichen ähnlichen Forschungsinstituten in Deutschland, die andernfalls in Frage gestellt würden.
Das Staatsarchiv Hermannstadt ist 2005 der Evangelischen Kirche A.B. als Gebäude des Archivs der Sächsichen Nationsuniversität zurückerstattet worden. Ohne eine Grundsanierung droht auf Grund der nicht mehr zeitgemäßen Lagerungsbedingungen und der hohen Temperaturschwankungen in wenigen Jahren der vollständige Verlust dieser einzigartigen Archivschätze, wie z. B. das 800-jährige Andreanum oder das Dokument der Dreistufenrakete von Conrad Haas aus dem 16. Jahrhundert. Da die Mieteinnahmen viel zu gering für eine grundlegende Renovierung sind, ersuchen wir das Kulturministerium, eine ähnliche Formel zu finden wie beim Brukenthalmuseum. Infolge der Begegnung von Vertretern des Landeskonsistoriums und der Vertreter vom rumänischen Innenministerium und den rumänischen Staatsarchiven, wurde gemeinsam versucht, das Projekt auf der Plattform der Nationalen Investitionsgesellschaft – Compania Na]ionala pentru Investi]ii – einzuschreiben, was aus nicht nachvollziehbaren technischen Gründen nicht gelungen ist, so dass ein ganzes Haushaltsjahr als verloren betrachtet werden muss.
Wirtschaftsförderung
Betr. Wirtschaftsförderung über das Bundesministerium des Innern, d.h. Gründung von Klein- und Mittel-Unternehmen, läuft diese finanzielle Hilfe, zu sehr günstigen Bedingungen für die Geförderten, seit über 30 Jahren. Es wurden so im Laufe der Zeit tausende Arbeitsplätze geschaffen. Wichtig ist nicht nur diese Förderung, sondern für das DFDR die Rückflussgelder, die zum Teil für gemeinschaftsfördernde, bzw. ethnokulturelle Maßnahmen verwendet werden können, was äußerst nützlich ist. Es ist dies übrigens der einzige investive und nicht nur konsumtive Sektor in der Förderung der deutschen Minderheit. Wir freuen uns, dass die Leitung des BMI es gebilligt hat, die vom BMI gewährten wirtschaftlichen Hilfen für die deutsche Minderheit in Rumänien als Maßnahme weiter bestehen zu lassen. Dieses wird uns helfen, unsere Eliteförderung und unsere Arbeit in den Begegnungsstätten weiter auszubauen.
Sozialarbeit
Betreffend Sozialarbeit ist diese wegen der Altersstruktur unserer Gemeinschaft für das DFDR ein wichtiges Problem. Von beiden Regierungen gefördert, sind unsere Altenheime bzw. andere soziale Einrichtungen (z.B. Küche auf Rädern) voll in Anspruch genommen. Hilfe kommt auch von den Sozialwerken der Landsmannschaften, bzw. über die diakonischen Einrichtungen der katholischen und evangelischen Kirche. Die konsistente Aufstockung der Gehälter im staatlichen Gesundheitswesen hatte aber zur Folge, dass ein Großteil der Pflegekräfte abgewandert ist oder es tun will. Deshalb drohte eine ähnliche Tendenz wie im Schulwesen. Dazu kommen die enormen Preiserhöhungen bei Gas und Licht, die kürzlich erfolgte Erhöhung der Mehrwertsteuer, sowie die zehnprozentige Inflation. Ein großes Problem ist u.a. die Anhebung des Mindestlohns in Rumänien nach EU-Normen, was für die Altenheime eine große finanzielle Herausforderung ist. Deshalb ist unsere Bitte an das BMI, auch in diesem Jahr die zugesagte Finanzierung für die beiden großen Altenheime in Temeswar und Hermannstadt um zehn Prozent zu erhöhen. Ein großes Problem ist auch der Erlass Nr. 2489 aus Dezember 2023, der die in einigen Heimen bei Bukarest festgestellten Missstände korrigieren soll. Das ist absolut löblich, nur besagt derselbe Erlass, dass die staatliche Sozialbehörde aus dem jeweiligen Kreis bestimmen wird, ob und wer in ein staatliches oder privates Heim aufgenommen werden soll. Das ist im Falle unserer Altenheime absolut inadäquat, da es transparente Wartelisten gibt und dazu kommt die Tatsache, dass der Erlass weit über die Kontrollfunktionen der Sozialämter hinaus geht und den Heimbewohnern vorschreibt, was diese tun dürfen und sollen. Über diesen Missstand wurde auch die deutsche Botschaft in Bukarest informiert, weil 80 Prozent der Finanzierung dieser beiden Altenheime aus Mitteln der Bundesregierung kommen. Im Sommer 2024 hat das Dr. Carl-Wolff-Altenheim beim Umweltministerium ein Projekt für das Einführen und Anbringen von Photovoltaik-Paneelen eingereicht und leider bis heute keine Antwort bekommen. Es wäre ein solider finanzieller Beitrag des rumänischen Staates, wenn das Altenheim die Zusage für dieses Projekt erhalten würde.
Es werden weiterhin die ehemals in die UdSSR als Zwangsarbeiter Deportierten von beiden Staaten unterstützt und auch deren Kinder und Stiefkinder, inklusive die im Ausland lebenden.
Politischer Bereich
Last but not least, versucht das DFDR im politischen Bereich, wie schon seit seiner Gründung, nicht nur theoretisch Brückenbauer zwischen unseren beiden Ländern zu sein, sondern diese Funktion tatsächlich mit Leben zu füllen. Die aktive Teilnahme von Forumsvertretern bei Arbeitsbesuchen rumänischer Regierungsdelegationen in Deutschland, sowie bei Besuchen verschiedener Delegationen von Politikern aus Deutschland in Rumänien (Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundesminister, Bundestagsabgeordnete, hohe Vertreter von Bundesländern u.a.) ist dadurch gekennzeichnet, dass das DFDR immer Ansprechpartner ist.
Ich möchte hier noch erwähnen, dass das DFDR nach Kündigung sämtlicher Cityline Flüge der Lufthansa nach Rumänien sowohl dem Lufthansa CEO als auch Bundeskanzler Merz geschrieben hat, da davon vor allem die deutschen Wirtschaftsstandorte in Hermannstadt und Klausenburg betroffen sind, aber auch der lokale Tourismus sowie die Beziehungen zwischen den getrennten Familien in Deutschland und Rumänien. Wir hoffen auf eine baldige Wiederaufnahme dieser Flüge, evtl. durch eine andere LH-Tochter wie z.B. Lufthansa Airline.
Leider will einer der ehemaligen Koalitionspartner (USR) durch einen eingebrachten Gesetzesentwurf den ethnischen Minderheiten die parlamentarische Vertretung verwehren, was ein klarer Rückschritt der Demokratie wäre, wobei die Regierung diesbezüglich keinen negativen Standpunkt abgegeben hat. Wir protestieren deshalb aufs schärfste gegen diesen Gesetzesentwurf und hoffen, daß Rumänien, das wegen seiner Minderheitenpolitik stets, zu guter Recht, gelobt wurde, dieser Politik treu bleibt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
